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Halbteilung der Provision für ein Einfamilienhaus
Objektive Gesichtspunkte maßgeblich
15.05.2024 GE 8/2024, S. 382 - Wird ein Makler für beide Parteien beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses tätig, entsteht ein Provisionsanspruch gegen beide je zur Hälfte. Ein davon abweichender Maklervertrag ist unwirksam. Fraglich ist, ob für die Einstufung als Einfamilienhaus die bisherige oder die geplante Nutzung ist.
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Blinder Mieter kann Audiodateien verlangen
Anspruch auf barrierefreie Dokumente
13.05.2024 GE 8/2024, S. 381 - Seit mehr als 20 Jahren ist in § 191a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt, dass blinde oder sehbehinderte Personen einen Anspruch auf barrierefreien Zugang zu Dokumenten haben, also auf Übertragung in für sie wahrnehmbarer Form. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht meinten, dies gelte nur, soweit erforderlich, was bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht der Fall sei. Das Landgericht München ist anderer Meinung.
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Bevollmächtigter Verwalter statt einer Eigentümerversammlung
Beschlüsse in der Corona-Pandemie
10.05.2024 GE 7/2024, S. 336 - Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nach Auffassung des BGH nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, hat der BGH offengelassen.
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Zwangsräumung gegen eine demente Mieterin ausgesetzt
Leben und Gesundheit vor Eigentum
08.05.2024 GE 7/2024, S. 334 - In zahlreichen Entscheidungen haben die Gerichte Vollstreckungsschutz für Zwangsräumungen wegen drohender Gesundheitsgefahren gewährt. Ohne Sachverständigengutachten darf auch nicht über einen Räumungsschutzantrag entschieden werden, wenn nach der Räumung eine Heimunterbringung möglich ist.
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Nicht immer Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Parken auf fremden Parkplätzen
06.05.2024 GE 7/2024, S. 333 - Wer auf einem fremden Parkplatz parkt, begeht eine Besitzstörung; der Berechtigte kann Unterlassung verlangen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz geltend machen – aber nicht immer.
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Wäschelüften ist erlaubt – jedenfalls in der Regel
Frau Holle in der GdWE
02.05.2024 GE 7/2024, S. 333 - Das Auslegen von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Zwecke des Auslüftens stellt keinen erheblichen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar. Hierin liegt nach objektiver Betrachtung ein in vielen Haushalten übliches und sozialadäquates Verhalten.
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Fristlose Kündigung nach Prostitutionsausübung
Störung des Hausfriedens
30.04.2024 GE 7/2024, S. 330 - Die Ausübung der Prostitution stellt – zumal in einem Wohnhaus, in dem auch Kinder wohnen – eine pflichtwidrige Nutzung der Wohnung dar, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.
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Genehmigung für den Aufzugsanbau zu erteilen
Milieuschutzgebiete
26.04.2024 GE 6/2024, S. 275 - Die Genehmigung für den Anbau eines Aufzugs ist auch in Milieuschutzgebieten zu erteilen, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungsstandards einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient.
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Bußgeld ist auch gegenüber juristischen Personen zulässig
Haftung für Datenschutz-Verstöße
24.04.2024 GE 6/2024, S. 273 - Nach überkommener Auffassung kann ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit wegen des im deutschen Recht verankerten Schuldprinzips nur gegen eine natürliche Person festgesetzt werden. Dies widerspricht den europarechtlichen Regeln. Nach der Rechtsprechung des EuGH können die in Art. 83 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten noch eine Aufsichtspflichtverletzung. Vielmehr sind Unternehmen im Deliktsbereich der DSGVO per se schuldfähig.
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