Mieterhöhung nach Modernisierung

GE 6/2023, S. 273 - Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst in zahlreichen Verfahren mit der bisherigen herrschenden Meinung auseinandergesetzt, wonach in einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen die Kosten für die einzelnen Gewerke anzugeben sind, und die Anforderungen dieser h. M. als überspannt bezeichnet (zuletzt GE 2023, 137). So auch in einem Fall aus Stuttgart.

Mieter verweigert Rauchmeldereinbau

GE 6/2023, S. 271 - Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Berlin gesetzliche Pflicht; wenn der Mieter den Zutritt zur Wohnung für längere Zeit nicht ermöglicht, kann der Vermieter deshalb kündigen. Eine depressive Verstimmung schließt ein Verschulden des Mieters nicht aus.

Verurteilung des Mieters zur Duldung von Arbeiten

GE 5/2023, S. 223 - Die Nichtzulassungsbeschwerde für eine Revision zum Bundesgerichtshof ist nur bei einer Beschwer von mehr als 20.000 € zulässig. Wenn der Mieter zur Duldung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen verurteilt wurde, gelten unterschiedliche Maßstäbe.

Keine soziale Streitwertbegrenzung

GE 5/2023, S. 221 - Nachdem die 67. Kammer des LG Berlin (vgl. nebenstehend) im Dezember entschieden hatte, dass der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung von nach der Mietpreisbremse überhöhter Miete nicht nach dem geringeren Wert des streitigen Jahresbetrages zu berechnen ist, sondern nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag, folgte dieser Auffassung jetzt auch die 65. Kammer des Landgerichts. Anderer Auffassung sind das Kammergericht und die 64. Kammer des Landgerichts.

Selbständiges Beweisverfahren

GE 4/2023, S. 174 - Wenn die beschlossene Fortführung eines selbständigen Beweisverfahrens unanfechtbar ist, gilt dies auch für Anordnungen durch das Beschwerdegericht.

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel in Gewerberaummietvertrag

GE 4/2023, S. 173 - Eine Formularklausel zur Überbürdung von Schönheitsreparaturen, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen „Ausführungsart“ abweichen darf, verstößt nach Ansicht des OLG Brandenburg auch in Gewerberaummietverträgen gegen das Transparenzgebot, weil der Begriff der „Ausführungsart“ mehrdeutig ist.

Gestörte Geschäftsgrundlage

GE 4/2023, S. 172 - Die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts führen nicht zu einem Mangel der Mietsache, doch kommt im Fall von behördlichen Betriebsbeschränkungen grundsätzlich ein Anspruch des Mieters auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn die Folgen den Mieter so erheblich belasten, dass ein Festhalten an der vereinbarten Miete für ihn zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt. Zur Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters erforderlich.

Sex auf fremder Motorhaube

GE 4/2023, S. 171 - Die Nebenpflichten eines Parkhausbetreibers gehen nicht so weit, dass er die von ihm installierten Überwachungskameras ununterbrochen beobachten lassen müsste, um etwaige Verstöße gegen die Sicherheit und Ordnung im Parkhaus lückenlos zu bemerken oder gar verhindern zu können.

Widerspruch gegen Eigenbedarf

GE 3/2023, S. 122 - Für die Annahme einer nicht zu rechtfertigenden Härte nach § 574 BGB sind die Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abzuwägen; dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGH GE 2021, 493). Das AG Schöneberg hielt nachgewiesene intensive Bemühungen um Ersatzwohnraum nicht für ausreichend.

Änderung der Prozesslage

GE 3/2023, S. 121 - Nach § 526 ZPO kann das Berufungsgericht die Entscheidung einem Einzelrichter übertragen, der auch die Revision zulassen kann. Bei einer Änderung der Prozesslage muss er aber die Sache dem Kollegium vorlegen.