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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.

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Alle archivierten Beiträge

Kein Nachweis: Der Bote erinnerte sich nicht mehr
Zugang der Betriebskostenabrechnung
GE 22/2017, S. 1378 - Der Vermieter kann nach § 556 BGB eine Betriebskostennachforderung nur geltend machen, wenn die Abrechnung spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter zugegangen ist. Das ist vom Vermieter zu beweisen.
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So ganz ohne Konkretes geht es bei der Minderung auch nicht
Wiederkehrende Lärmbelästigung
GE 22/2017, S. 1376 - Auch nach der insoweit großzügigen Rechtsprechung des BGH muss der Mieter bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm zumindest eine solche Beschreibung liefern, aus der sich Art, Zeit, Dauer und Frequenz des Lärms ungefähr erschließen.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 24/17 - 49./50. Kalenderwoche
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Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
GE 22/2017, S. 1375 - Im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II müssen die Kosten für die Wohnung nur in "angemessener", nicht in tatsächlicher Höhe übernommen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Randstreifen ist wie ein Gehweg zu streuen
Winterdienst in Spielstraße
GE 22/2017, S. 1371 - In einem verkehrsberuhigten Bereich dürfen Fußgänger die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen. Anlieger genügen ihrer Streupflicht nicht schon dann, wenn nur ein Mittelstreifen vom Schnee geräumt wird.
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Vorübergehende Vermietung im selben Bezirk
Zweitwohnung
GE 22/2017, S. 1363 - Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin durch Urteil der 6. Kammer vom 15. November 2017 - VG 6 K 1569.16 - entschieden.
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Mehrvertretungszuschlag bei Rechtsanwälten
Wohnungseigentümer als Kläger
GE 21/2017, S. 1263 - Die vor der Bekanntgabe der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Mandatierung durch die Wohnungseigentümer persönlich entstandene Erhöhungsgebühr ist in der Übergangszeit grundsätzlich noch erstattungsfähig.
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Neue Holzterrasse - ein Schönheitsfehler
Bauliche Veränderung
GE 21/2017, S. 1263 - Die Umgestaltung einer mit Steinplatten belegten Terrasse durch lose Beplankung mit Holz, die noch dazu mit einer deutlichen Niveauerhöhung einhergeht, kann - unabhängig vom Zustand der Steinplatten - eine optische Beeinträchtigung des Gesamteindrucks der Anlage darstellen, deren Beseitigung jeder Wohnungseigentümer geltend machen kann.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 23/17 - 46./47. Kalenderwoche
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Räumungsanspruch des Vermieters bei unbekannten Erben auch bei vermögenslosen Mietern
Anordnung einer Nachlasspflegschaft
GE 21/2017, S. 1257 - Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war bzw. der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen.
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