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Archiv / Suche


Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.

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Alle archivierten Beiträge

Keine einstweilige Verfügung des Mieters für Selbstvornahme
Gastherme schon vor Monaten entfernt
GE 21/2023, S. 1035 - Wenn trotz Eilbedürftigkeit ein Mieter zu lange wartet, kann ein Anspruch auf einstweilige Verfügung gegen den Vermieter entfallen. Das Landgericht Stralsund hat deshalb einen Anspruch des Mieters auf Vorschuss für eine neue Gastherme verneint, wenn der Fortbestand des Mietvertrages wegen einer Kündigung zweifelhaft ist und der Vermieter die defekte Heizungsanlage schon vor Monaten entfernt hatte.
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Physiotherapie vor amerikanischer Chiropraktik
Vereinbarter Konkurrenzschutz
GE 21/2023, S. 1032 - Wenn im Geschäftsraummietvertrag der Umfang und Inhalt des gewährten Konkurrenzschutzes ausdrücklich festgehalten worden ist, dürfte doch klar sein, an welche Berufsgruppen der Vermieter nicht neu vermieten darf. Oder doch nicht? Das OLG Düsseldorf setzt sich hiermit eingehend auseinander und entscheidet letztendlich zugunsten des Vermieters.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 23/23 - 45./46. Kalenderwoche
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Eigenbedarfskündigung zugunsten von Familienangehörigen
Cousins zählen nicht dazu
GE 20/2023, S. 988 - „Familienangehörige“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, für die der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind nur Personen, für die das Prozessrecht mit Rücksicht auf die persönliche Beziehung zum Vermieter ein Zeugnisverweigerungsrecht vorsieht. Cousins zählen nicht dazu. Darauf, ob ein besonders enges persönliches Band zwischen Vermieter und Bedarfsperson besteht, kommt es nicht an.
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Zukünftige Mietstaffeln nicht zu berücksichtigen
Vormiete bei Mietpreisbremse
GE 20/2023, S. 986 - Nach § 556e BGB darf der Vermieter bei einer Neuvermietung auch über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgehen, wenn die (zulässige) Vormiete höher lag. Dabei sind allerdings zukünftige Mietstaffeln nicht zu berücksichtigen.
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Tauben füttern auf dem Nachbargrundstück kann man verbieten lassen
Unterlassungsanspruch gegen Störer
GE 20/2023, S. 984 - Tauben sind laut und hinterlassen Kot. Wer Taubenschwärme in einer Reihenhaussiedlung durch Fütterung oder durch andere Umstände (etwa Haltung von Artgenossen in Volieren) anlockt, ist Störer und kann vom Nachbarn auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
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„Komplettumbau und Zusammenlegung mit einer Nachbarwohnung“ nicht ausreichend
Befristungsgrund im Zeitmietvertrag
GE 20/2023, S. 983 - Ein Zeitmietvertrag für eine Wohnung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, nämlich dann, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will (1), in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden (2), oder die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will (3). Sollen nach Fristende erhebliche Baumaßnahmen durchgeführt werden (Fall 2), sind diese bei Vertragsabschluss dem Mieter genau anzugeben.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 22/23 - 43./44. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 22/23 - 43./44. Kalenderwoche
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Nur das Bereitstellen von Unterlagen genügt der Aufklärungspflicht nicht
Verkaufsinfos im Datenraum
GE 19/2023, S. 934 - Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht nur, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird.
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