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Nachrichten


Unzulässige Einstellung eines Räumungsauftrags
Corona-Anweisung der Amtsgerichtspräsidenten an die GV
GE 11/2020, S. 706 - Die über die Amtsgerichtspräsidenten erfolgte Anweisung an die Gerichtsvollzieher, wegen der aktuellen Corona-Pandemie bis auf Weiteres Vollstreckungen, insbesondere Räumungen auszusetzen, berechtigen den Gerichtsvollzieher nicht, Vollstreckungsaufträge als erledigt zu betrachten. Wegen des staatlichen Gewaltmonopols sind für die Beschränkungen hoheitlicher Tätigkeit insbesondere der Gerichte und ihrer Organe besonders enge Grenzen – auch in zeitlicher Hinsicht – zu ziehen, so das AG Spandau.
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Alternativangebote vor Beschlussfassung vorzulegen
WEG – Verwalterbestellung
GE 11/2020, S. 713 - Den Wohnungseigentümern müssen die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich schon innerhalb der Einladungsfrist zur Versammlung zugänglich gemacht werden.
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Gerichtliche Räumungsfrist nur bei zukünftiger Zahlung?
Nur ausnahmsweise unter Bedingung
GE 11/2020, S. 712 - Viele Räumungsurteile ergehen nach einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 BGB. Eine Räumungsfrist wird vom Gericht dann oft unter der Bedingung gewährt, dass die zukünftige Nutzungsentschädigung pünktlich gezahlt wird. Die 67. Kammer hält das nur dann für gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Räumungsfrist die berechtigte Besorgnis besteht, dass die Nutzungsentschädigung nicht, nicht rechtzeitig oder vollständig gezahlt wird.
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Nur eine Notargebühr für Eigentümerzustimmung
Mehrfache Grundschuldlöschungen
GE 11/2020, S. 706 - Beglaubigt der Notar die Unterschrift eines Grundstückseigentümers unter der Zustimmung zur Grundschuldlöschung, beträgt die Notargebühr pauschal 20 € zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer, gleich wie viele Grundschulden die Erklärung betrifft.
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Nicht für von Transferleistungen lebenden Künstler
WBS-Mehrraumbedarf
GE 11/2020, S. 705 - Es ist gerechtfertigt, einer Person einen WBS nur für eine Einzimmerwohnung zu erteilen. Ausnahmen gibt es z. B. dann, wenn ein häusliches Arbeitszimmer benötigt wird, weil sonst die Lebensgrundlage gefährdet wäre und/oder Hilfebedürftigkeit eintreten würde. Keinen Mehrraum gibt es, wenn die berufliche Tätigkeit den eigenen Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Transferleistungen sicherstellt.
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Bei Mietern beliebt und häufig kopiert: Mietzahlung unter Vorbehalt kann aber zum Bumerang werden
Anhebung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
GE 10/2020, S. 639 - Die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist ein formalisiertes Verfahren mit einigen Fristen, die sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter beachtet werden müssen. Zahlt der Mieter die erhöhte Miete beispielsweise unter Vorbehalt, stellt das den Vermieter vor die Frage, ob er mangels ausdrücklicher Zustimmung klagt oder den Ablauf der Klagefrist im Vertrauen darauf verstreichen lässt, dass auch die Zahlung unter – nicht näher konkretisiertem – Vorbehalt als (konkludente) Zustimmung zu werten ist. Das LG Berlin hat jetzt entschieden: Zahlt der Mieter auch nach dem Ablauf der Klagefrist weiter, stellt sich die Leistung des Mieters aus der maßgeblichen Sicht des Vermieters als vorbehaltlos und demnach als Zustimmung dar.
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Vermietung von vier Wohnungen ist keine gewerbliche Tätigkeit
Vermieter als Verbraucher
GE 10/2020, S. 638 - Ob die Vermietung von mehreren Wohnungen noch zur privaten Vermögensverwaltung gehört oder sich als gewerbliche Tätigkeit mit allen rechtlichen Konsequenzen darstellt, richtet sich nach dem Umfang der damit verbundenen Geschäfte. Die Einstufung ist nicht nur wichtig für das Entstehen der Gewerbesteuerpflicht. Für den Unternehmer nach § 14 BGB gelten nämlich in vielen Rechtsbereichen strengere Vorschriften (z. B. § 310 BGB), während der Verbraucher vielfach geschützt ist (z. B. § 312a BGB). Wer nur vier Wohnungen vermietet, ist in der Regel als Verbraucher anzusehen – so der BGH, selbst wenn er zur Umsatzsteuer optiert hat.
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Muss ich das auch noch begründen?
Mietendeckel – moderne Ausstattung
GE 11/2020, S. 698 - Frage: Wir haben allen Mietern in unserem allgemeinen Mitteilungsschreiben gemäß § 6 Abs. 4 MietenWoG Bln die fünf Merkmale als Stichpunkte genannt, ferner den Hinweis gegeben, dass drei Merkmale erfüllt sein müssten und mit „ja“ markiert, dass eine moderne Ausstattung vorläge. Ein Mieter wünscht nun ergänzend die Angabe, 1. um welche zutreffenden Merkmale es sich handele und 2. warum sie als zutreffend angesehen würden (= eine Begründung). Besteht dafür eine Auskunftspflicht, d. h. müssen wir dem Mieter die eine oder beide Fragen beantworten? H. G., Berlin
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Abgewiesene Feststellungsklage auf Mietminderung
Wert der Beschwer
GE 10/2020, S. 642 - Die Beschwer des Mieters, dessen Klage auf Feststellung einer Mietminderung wegen Mängeln der Mietsache abgewiesen worden ist, ist ebenso wie bei einer Abweisung der Klage auf Beseitigung von Mängeln nach dem 3 1⁄2-fachen Jahresbetrag der beanspruchten Minderung zu berechnen.
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Was ist mit Untermiete?
Mietendeckel
GE 11/2020, S. 699 - Frage: Das MietenWoG Bln definiert die Nettokaltmiete inkl. von Zuschlägen. Somit sind doch im Geltungsbereich des Gesetzes Untermietverhältnisse wie bei Wohngemeinschaften mit erfasst, und bedeutet dies, dass Zuschläge für gemeinschaftlich genutzte, vom Hauptmieter der WG-Wohnung mit zur Verfügung gestellte Nutzungsmöglichkeiten (z. B. Internet, Waschmaschinenbenutzung etc.) ab dem 23. November 2020 nicht mehr von diesem erhoben werden können, und dass dies sogar unter den Bußgeldtatbestand fällt? Wie verhält es sich bei einer Senioren-WG – ist das nicht dann auch analog zu regeln? R. M., per eMail
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