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Nachrichten


Sittenwidrige Härte wg. Suizidgefahr und hohem Alter
Räumungsvollstreckung
GE 20/2020, S. 1297 - Wenn alle Rechtsmittel gegen das Räumungsurteil ausgeschöpft worden sind und der GV den Räumungstermin festgesetzt hat, gibt es für Mieter nur noch eine Möglichkeit, die Vollstreckung wenigstens für eine bestimmte Zeit abzuwenden: durch Erlass eines Vollstreckungsschutzbeschlusses nach § 765a ZPO. Die Hürden hierfür sind hoch, weil nur eine durch die Vollstreckung verursachte sittenwidrige Härte für die Schuldner die Einstellung rechtfertigen kann. Hiermit befasst sich der Beschluss des Landgerichts Limburg.
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„Inhaltsleere Floskeln“ in einem Maklerexposé
Keine Beschaffenheitsgarantie
GE 20/2020, S. 1296 - Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei „mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen“, stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich des Wohn- und Sanierungsstandards dar.
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Kein „Sonderopfer“: Gastwirt erhält keine Entschädigung vom Land
Coronabedingte Lokalschließung
GE 20/2020, S. 1296 - Gastwirte haben gegen das Land Berlin keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung ihrer in Berlin betriebenen Kneipen, so das Landgericht Berlin.
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Kündigung zweier Mietverträge über Wohnraum und Gewerbe ist unter Umständen nur einheitlich möglich
Einheitliches Mietverhältnis trotz gesonderter Verträge?
GE 20/2020, S. 1295 - Wenn über eine Wohnung und über einen Geschäftsraum zwei gesonderte Mietverträge abgeschlossen worden sind, spricht auf den ersten Blick alles dafür, gesonderte Kündigungsmöglichkeiten anzunehmen. Allerdings kann, wie eine Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt, der Parteiwille ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt war, das auch nur insgesamt und nicht teilweise gekündigt werden kann.
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Katzennetz auf dem Balkon zulässig
Wenn es ohne Eingriff in die Substanz des Hauses montiert wird
GE 20/2020, S. 1289 - Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, auf dem Balkon ein Katzennetz anbringen zu dürfen, so das AG Tempelhof-Kreuzberg.
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Verzug des Vermieters mit der Beseitigung von Schäden
Schadensersatz
GE 19/2020, S. 1218 - Für Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter wegen Verzugs mit der Mangelbeseitigung ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich. Diese kann unter Umständen aber schon in der Aufforderung zur Mangelbeseitigung liegen.
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Baunutzungsplan ist weitgehend funktionslos
OVG bestätigt Verwaltungsgericht
GE 19/2020, S. 1218 - Mit Beschlüssen vom 15. September 2020 hat das OVG Berlin-Brandenburg bestätigt, dass der Berliner Baunutzungsplan hinsichtlich der festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) in einem Teilbereich von Neukölln funktionslos geworden ist.
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Berücksichtigung einer mieterseitigen Ausstattung
Mietermittlung
GE 19/2020, S. 1217 - Für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist grundsätzlich auf die tatsächliche Ausstattung der Mietsache abzustellen. Vorhandene Ausstattungsmerkmale sind dafür auch dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter sie zwar selbst geschaffen oder jedenfalls die Kosten der Anschaffung getragen hat, aber den Vermieter die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht trifft.
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Mietzahlungspflicht bleibt unberührt
Umsatzeinbruch wegen Corona
GE 19/2020, S. 1216 - Der Gesetzgeber hatte bei Beginn der Corona-Krise in Art. 240 § 2 EGBGB eine zeitweilige Kündigungssperre wegen Mietschulden angeordnet; die Zahlungspflicht des Mieters selbst war davon nicht betroffen, so dass auch im Lockdown der Gewerbemieter in Verzug kommt, wenn die Miete ausbleibt.
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Keine konkludente Zustimmung „unter Vorbehalt“
Mietendeckel tangiert kein Erhöhungsverlangen vor dem Stichtag
GE 16/2020, S. 1025 - Leistet der Mieter nach Zugang eines auf § 558 BGB gestützten Mieterhöhungsverlangens die erhöhte Miete „unter Vorbehalt“, liegt darin regelmäßig keine konkludente Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung. Das Gesetz über den „Mietendeckel“ (MietenWoG Bln) hat nach seinem Sinn und Zweck auf die gerichtliche Entscheidung über ein vor dem Stichtag des 18. Juni 2019 ausgebrachtes Mieterhöhungsverlangen keine Auswirkungen.
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