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Nachrichten


Fristgerechte Kündigung bei Zahlungsrückstand auch erschwert
Geschütztes Marktsegment
GE 23/2019, S. 1538 - Seit einigen Jahren besteht ein Kooperationsvertrag zwischen dem Land Berlin und den landeseigenen Wohnungsunternehmen, der wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen helfen soll. Mieter in diesem sogenannten „Geschützten Marktsegment“ haben besondere Rechte, wie jetzt das LG Berlin entschieden hat.
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Entfernen der Wertstoffbehälter ist eine Besitzstörung
Der Entsorger wollte nach Fehlwürfen die Gelben Tonnen abziehen
GE 23/2019, S. 1535 - Besitzer eines Wertstoffbehälters nach der Verpackungsverordnung und dem Verpackungsgesetz (Gelbe Tonne) ist nicht der Systembetreiber oder dessen Beauftragter, sondern der Eigentümer des Grundstückes, auf dem der Behälter eingestellt ist. Der Abzug der Behälter wegen einer Fehlbefüllung stellt deshalb auch dann eine Besitzstörung dar, wenn er durch die Nutzungsbedingungen des Systembetreibers gedeckt ist.
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Nicht immer als arglistige Täuschung zu werten
Falschangaben beim Hausverkauf
GE 22/2019, S. 1460 - In notariellen Grundstückskaufverträgen ist ein umfassender Gewährleistungsausschluss üblich; dieser greift nur dann nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Eine falsche Angabe in Beziehung zu einem durch Gutachten festgestellten Mangel reicht dafür nicht immer aus, wie das OLG Brandenburg unlängst entschieden hat.
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Fehlende Restkaution muss verzinst werden
Prozesszinsen nach § 291 BGB
GE 21/2019, S. 1352 - Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen (für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), auch wenn er nicht im Verzug ist. Das gilt auch für einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten restlichen Kaution.
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Müllnachsortierung und Sperrmüllabholung sind umlagefähig
Keine Betriebskostenrückforderung
GE 21/2019, S. 1351 - Die Kosten für den Abtransport illegal auf Gemeinschaftsflächen abgestellten Sperrmülls sind ebenso umlagefähige Betriebskosten wie die Kosten der Beseitigung von durch Dritte verursachte Verunreinigungen von Außenflächen. Aufwendungen für das Überprüfen der Wertstofftrennung sowie das ggf. notwendige Nachsortieren sind umlagefähige Betriebskosten.
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Keine Duldungspflicht des Nachbarn für Eigentumsveränderung
Überbau nach Wärmedämmung
GE 22/2019, S. 1458 - Wärmedämmung ist politisch erwünscht; grundsätzlich kann nach vielen Nachbarrechtsgesetzen auch ein geringfügiger Überbau auf das Nachbargrundstück erlaubt sein. Wenn dabei allerdings Veränderungen am Gebäude des Nachbarn nötig sind, scheidet eine Duldungspflicht aus.
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Ausnahme von der Mietpreisbremse: Umfassende Modernisierung ab 700 €/m2 Investitionsaufwand
Auch die Art der Maßnahmen ist entscheidend
GE 21/2019, S. 1350 - Nach einer umfassenden Modernisierung kann die Miete frei vereinbart werden; was darunter zu verstehen ist, wird im BGB nicht definiert. Die spärlichen Landgerichtsentscheidungen dazu sagen: Aufwand in Höhe von etwa einem Drittel der Neubaukosten und überwiegend Wertverbesserungen.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
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