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Nachrichten


Lockdown
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Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz und die Bindung für Zivilgerichte
Offener baurechtswidriger Pferdestall
GE 3/2021, S. 156 - Eine Baugenehmigung kann nicht erteilt werden, wenn das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme (auf Nachbarn) verstößt. Eine Klage des Nachbarn gegen den Störer vor den Zivilgerichten ist dann ohne Weiteres begründet, weil der Unterlassungsanspruch rechtskräftig feststeht.
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Die „magische Grenze“ für Flächenabweichungen liegt keineswegs immer und unverrückbar bei 10 %
Nach einem Umbau noch vor Übergabe waren die Mieträume plötzlich kleiner
GE 3/2021, S. 152 - In seiner Entscheidung vom 24. März 2004 -VIII ZR 295/03 - (GE 2004, 682) hatte der BGH die Diskussion darüber, ob und ab wann eine Flächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel begründen kann, im Interesse der Praktikabilität und der Rechtssicherheit mit der Festlegung einer 10-%-Grenze beendet. Bei einer Überschreitung soll danach der Mieter zusätzlich nicht mehr darlegen müssen, dass die Gebrauchstauglichkeit infolge der Flächendifferenz gemindert ist. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass bei einer die Grenze nicht überschreitenden Flächenabweichung eine Minderung stets ausgeschlossen ist; in diesem Fall muss der Mieter aber konkret darlegen und ggf. auch beweisen, dass durch die geringere Flächenabweichung der vertragsgemäße Gebrauch der Mieträume tatsächlich beeinträchtigt ist. Hiermit befasst sich die Entscheidung des BGH, in der es um die Auswirkungen einer Flächenabweichung eines Übungsraums einer Ballettschule im Verhältnis zur Gesamtfläche des Mietobjekts nach einem Umbau geht. Dabei kommt der BGH ganz grundsätzlich zu dem Ergebnis, dass die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche auch dann einen Sachmangel der Mietsache darstellt, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten ist, durch die diese Fläche dem angrenzenden Mietobjekt zugeschlagen worden ist.
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Nicht immer Kündigungsgrund
Verweigerte Wohnungsbesichtigung
GE 3/2021, S. 151 - Der Vermieter hat in bestimmten Fällen ein Recht auf Zutritt zur Mietwohnung, so etwa zur Besichtigung mit Kaufinteressenten. Diese Berechtigung ist jedoch abzuwägen gegen das eigentumsähnliche Recht des Mieters an der Wohnung und ist eng auszulegen, sodass im Zweifel bei einer Weigerung des Mieters keine Kündigung gerechtfertigt ist.
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Kein Anspruch auf unmittelbare Erstattung der Aufwendungen für das gemeinschaftliche Eigentum
Heillos zerstrittene Zweier-WEG ohne bestellten Verwalter
GE 2/2021, S. 94 - Auch in einer (zerstrittenen) Zweier-WEG ohne Verwalter, in der wegen des Kopfstimmrechts keine Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann ein Eigentümer vom anderen Eigentümer keine unmittelbare (anteilige) Erstattung von für das Gemeinschaftseigentum getätigten Aufwendungen verlangen. Entsprechendes gilt, wenn der andere Eigentümer zwischenzeitlich aus dem Verband ausgeschieden ist und er für während seiner Zugehörigkeit zur WEG entstandene oder während dieses Zeitraums fällig gewordene Verbindlichkeiten der WEG in Anspruch genommen werden soll.
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Keine Geltung für WEG-„Altverwalter“
Corona-Erleichterungen
GE 2/2021, S. 94 - § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (GesRuaCOVBekG, BGBl. I, 569, 570), wonach der zuletzt bestellte WEG-Verwalter bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleibt, gilt jedenfalls nicht für Verwalter, deren Amtszeit schon 2018 oder früher endete.
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Anforderungen an die Schriftform bei sofortiger Weitergabe der Räume an einen Untermieter
Mietfläche reicht zur Bestimmbarkeit wg. unterschiedlicher Messmethoden nicht
GE 2/2021, S. 90 - Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über Gewerberäume wahrt die erforderliche Schriftform grundsätzlich nur dann, wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen – insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses – aus der Vertragsurkunde ergeben. Der Mietgegenstand kann trotz ungenauer Bezeichnung hinreichend bestimmbar bezeichnet sein, wenn der Mieter diesen bei Vertragsabschluss – oder bei Abschluss eines Nachtrags – bereits nutzt; nicht so, wenn er die Räume nie genutzt, sondern an einen Dritten untervermietet hat.
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Anspruch auf Namen, Geburtstag und Geburtsort des Untermieters – keinen auf Inaugenscheinnahme
„Kontaktsperre“ auch außerhalb von Corona-Zeiten
GE 1/2021, S. 22 - Die Forderung des Vermieters, in Aussicht genommene Untermieter persönlich vor einer Entscheidung über die Erlaubnis zur Untervermietung kennenzulernen, läuft auf eine Ablehnung der Untervermietungserlaubnis hinaus. Mehr als den Namen sowie zur eindeutigen Identifikation auch Geburtsdatum und Geburtsort sowie Angaben über die beruflichen und sonstigen Tätigkeiten des in Aussicht genommenen Untermieters muss der Mieter nicht mitteilen.
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Beschlussfassung noch nach Ende des Wirtschaftsjahres?
WEG-Wirtschaftsplan
GE 1/2021, S. 25 - Für die verspätete Beschlussfassung besteht eine Beschlusskompetenz, so dass jedenfalls ein Beschluss, mit dem nach Ablauf des Wirtschaftsjahres rückwirkend ein Wirtschaftsplan beschlossen wird, nicht nichtig ist und die Eigentümer somit die beschlossenen Vorauszahlungen zu erbringen haben.
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Mietergarten als Wohnwertmerkmal
Alle denkbaren Varianten
GE 1/2021, S. 22 - „Garten zur alleinigen Nutzung/Mietergarten ohne Entgelt oder zur Wohnung gehörender Garten mit direktem Zugang“ lautet eines der Merkmale der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel. Wie es unter dem Gesichtspunkt denkbarer Varianten auszulegen ist, machte das LG Berlin in einer neuen Entscheidung deutlich.
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