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Nachrichten


Dachausbau wird leichter
Baunutzungsplan funktionslos
GE 23/2018, S. 1496 - Erneut hat das Berliner Verwaltungsgericht den als übergeleiteten Bebauungsplan geltenden Berliner Baunutzungsplan, der in der höchsten Baustufe (V/3) eine maximale GFZ von 1,5 zulässt, hinsichtlich der Geschossflächenzahl für funktionslos erklärt. Dann richtet sich die zulässige GFZ nach der Umgebungsbebauung, die in Altbauquartieren meist um 4,0 liegt. Verweigerte oder teure GFZ-Befreiungen gehören dann der Vergangenheit an. Das könnte den Ausbau und/oder die Aufstockung erleichtern und mit der vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Förderung (Sonderabschreibung), die sich wohl am ehestens beim Dachausbau rechnet, eine Initialzündung bewirken.
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„Bevorzugte Citylage“ am Kurfürstendamm
Erst ab Olivaer Platz tobt der Bär
GE 23/2018, S. 1497 - Der Ku‘damm verliert nach Ansicht des LG Berlin (ZK 64) mit seinen Seitenstraßen ab Adenauerplatz/Lewishamstraße/Brandenburgische Straße seine Eigenschaft als „bevorzugte Citylage“. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des AG Charlottenburg (GE 2018, 1283).
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Wirksame Regelung zur Auszahlung von Hausgeldguthaben
Keine Aufrechnung durch den Verwalter
GE 23/2018, S. 1500 - Haben die Eigentümer die Auszahlung von Guthaben beschlossen, kann der Verwalter gegen den Guthabenbetrag nicht mit offenen Beitragsansprüchen aufrechnen.
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Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung
Kosten des Winterdienstes bestritten: Anforderungen an Parteivortrag
GE 23/2018, S. 1495 - Der Mieter, der die Kosten des Winterdienstes bestreitet, muss konkret vortragen, inwieweit die Abrechnungen nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort bzw. den ausgeführten Leistungen übereinstimmen sollen.
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Keine Lizenzgebühr für GEMA und VG Media
Fernsehgeräte mit Antenne im Hotel
GE 23/2018, S. 1493 - Stattet ein Hotel seine Zimmer mit Fernsehgeräten und DVB-T-Antennen aus, können Verwertungsgesellschaften dafür keine Lizenzgebühren verlangen.
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Vollständig anrechenbare Fläche von Hobbyräumen
Kein „Zubehörraum“
GE 23/2018, S. 1491 - Hat der von einer Erdgeschosswohnung über eine Treppe zugängliche Hobbyraum im Keller eine lichte Höhe von mindestens 2 m, ist seine Grundfläche für Mieterhöhungen – unabhängig davon, ob die Hobbyraumfläche im Mietvertrag separat neben der übrigen Wohnfläche ausgewiesen ist – bei der Wohnfläche der Wohnung in vollem Umfang mit anzurechnen.
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Rückforderungsanspruch des Mieters: Geld zurück wegen Unwissenheit
Mietminderung kraft Gesetzes
GE 22/2018, S. 1435 - Der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren entschieden, dass eine vorbehaltlose Mietzahlung nicht ein Minderungsrecht für die Zukunft zum Erlöschen bringt, wegen § 814 BGB (Leistung in Kenntnis der Nichtschuld) aber den Mieter nicht zu Rückforderung berechtigt. Die im Ergebnis abweichende Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin (amtlicher Leitsatz: „Abgrenzung zu BGH“) ist jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.
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Gilt nicht bei Übertragung an einen Miteigentümer
Kauf bricht nicht Miete
GE 22/2018, S. 1434 - Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der das Eigentum erwerbende Dritte bekanntlich in den Mietvertrag ein, während der veräußernde Eigentümer aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Das Landgericht Berlin nimmt diese Rechtsfolge auch bei Übertragung des Miteigentumsanteils von einem der vermietenden Miteigentümer auf den anderen an, nicht so das Kammergericht, das eine analoge Anwendung der Bestimmung ablehnt.
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Kündigung wegen Betriebskostenrückstands
Auch bei Zahlungsansprüchen deutlich unterhalb von zwei Monatsmieten
GE 22/2018, S. 1433 - Eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB setzt den Verzug mit der Entrichtung der Miete voraus, d. h., mit den laufenden Mietzahlungen. Rückstände aus Betriebskostenabrechnungen können allerdings eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, so dass ein Streit über die Betriebskosten für Mieter gravierende Folgen haben kann.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
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