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Nachrichten


Rückforderungsanspruch gegen Vermieter bei versehentlicher Zahlung
Direktleistung durch JobCenter
GE 07/2018, S. 426 - Bei einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ist zunächst zu prüfen, wer geleistet hat, und ob dies mit Rechtsgrund geschah. Die Zahlung des JobCenters direkt an den Vermieter gilt gegenüber dem Vermieter eigentlich als Leistung des Mieters, so dass nur dieser einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung hat (LG Berlin GE 2015, 659); der Bundesgerichtshof ist anderer Meinung.
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Keine Veranlassung zur Klageerhebung: Mieter muss keine Erklärung zur Herausgabebereitschaft abgeben
Sofortiges Anerkenntnis
GE 07/2018, S. 424 - Wird das Mietverhältnis gekündigt, enthält das Kündigungsschreiben zumeist die Aufforderung, mitzuteilen, ob das Mietobjekt zum Vertragsende herausgegeben werde. Erfolgt keine Reaktion, und erkennt der Mieter den Herausgabeanspruch nach Klagezustellung sofort an, fragt sich, ob er Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hatte. Das Landgericht Berlin hat die Auffassung vertreten, der Mieter sei nicht verpflichtet, eine Erklärung zu der im Kündigungsschreiben verlangten Herausgabebereitschaft abzugeben.
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Ohne Abwälzung der Streupflicht muss man nicht tätig werden
Winterdienst
GE 06/2018, S. 367 - Nicht alle Städte und Gemeinden machen sich wie Berlin im Winter einen „schlanken Fuß“ und wälzen den eigentlich ihnen obliegenden Winterdienst auf den öffentlichen Straßen und Bürgersteigen auf die Grundstücksanlieger ab – München beispielsweise macht das selbst. Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist, wie der BGH zum Winterausgang entschied, regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.
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Wertminderung aufgrund gestatteter Alleinnutzung der Dachterrasse
Beschwer: Nichtzulassungsbeschwerde
GE 06/2018, S. 369 - Wird einem Wohnungseigentümer das alleinige Nutzungsrecht an einer Dachterrasse zugesprochen, richtet sich der Wert der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde nach der Wertminderung für die Wohnung des widersprechenden Beklagten.
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Vom Mieter errichteter Holzflechtzaun muss weg
Beseitigungsanspruch des Nachbarn
GE 06/2018, S. 363 - Nach § 922 BGB darf eine Grenzanlage nicht ohne Zustimmung des Nachbarn geändert werden. Maßgeblich ist das Erscheinungsbild, so dass auch ein hinter einem Maschendrahtzaun errichteter Holzzaun eine Veränderung darstellen kann.
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Historisches Fischgrät-Parkett ist immer „hochwertig“
Zwischen Olivaer Platz und Adenauerplatz „bevorzugte Citylage“
GE 06/2018, S. 362 - Ein historisches Fischgrät-Echtholzparkett in einer Altbauwohnung ist – unabhängig von seinem aktuellen Zustand – ein „hochwertiges Parkett“. Kurfürstendamm-Lagen zwischen Olivaer Platz und Adenauerplatz gehören zur „bevorzugten Citylage“.
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Schadensersatz wegen zu spät übersandter Betriebskostenbelege
WEG-Verwalter
GE 05/2018, S. 301 - Verspricht der Verwalter einem vermietenden Wohnungseigentümer die Übersendung von Belegen für dessen Betriebskostenabrechnung, gerät er in Verzug, wenn er von dem versprochenen Termin abweicht.
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Trittschalllärm durch neu verlegtes Laminat
Als altbautypisch hinzunehmen
GE 05/2018, S. 297 - Trittschallgeräusche haben schon mehrfach die Gerichte beschäftigt; ob ein Mietmangel darin zu sehen ist, richtet sich nach den technischen Normen zur Zeit der Errichtung des Hauses (BGH, GE 2013, 938). Der Mieter einer Altbauwohnung kann deshalb nicht den neuesten technischen Standard erwarten.
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Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen
Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnfläche
GE 05/2018, S. 294 - Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit fehlerhafter Größe der Wohnfläche (größer als tatsächlich) zu, liegt darin keine Beschaffenheitsvereinbarung zur Größe der Wohnfläche. In diesem Fall kommt eine Anpassung nach den Grundsätzen des Fehlens der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht mit der Folge, dass der Mieter den sich auf die zu große Fläche beziehenden Teil seiner Zustimmung kondizieren kann.
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Stillschweigende Zustimmung durch dreimalige Zahlung
Mieterhöhung
GE 05/2018, S. 295 - Jedenfalls wer dreimal in Folge vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt, hat der verlangten Mieterhöhung zugestimmt, entschied der BGH und ließ dabei offen, ob bereits die erstmalige vorbehaltlose Zahlung dafür ausreicht. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes jedenfalls ist die Antwort klar: „Wer vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt – egal, ob einmal oder dreimal –, hat der Mieterhöhung konkludent zugestimmt“, so Bundesdirektor Lukas Siebenkotten.
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