Umfassende Modernisierung mit Grundrissveränderung

GE 1/2023, S. 21 - Die Vorschriften der Mietpreisbremse sind nach einer umfassenden Modernisierung nicht anzuwenden; in jedem Fall hat aber der Vermieter darüber Auskunft zu erteilen.

in Berlin

GE 4/23 - 5./6. Kalenderwoche

Kein Minderungsrecht des Mieters

GE 1/2023, S. 20 - Nach Auffassung des BGH berechtigt nicht jede Beeinträchtigung durch eine Baustelle in der Nachbarschaft den Mieter zur Minderung; vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller Umstände erforderlich, die auch die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Dem folgt das AG Charlottenburg.

Fragestellungen für die Verwalterpraxis

GE 1/2023, S. 25 - Die Einhaltung und die Gewährleistung von Verkehrssicherungspflichten sind ein grundlegendes Thema, mit dem sich die Verwalter von vermieteten Wohn- und Gewerbeimmobilien und von WEG-Anlagen zu befassen haben. Die Verletzung von Verkehrssicherungs- und Schutzpflichten1) kann, ebenso wie die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, vertragliche und deliktische Haftungsansprüche begründen.

Depression mit Suizidgefahr

GE 1/2023, S. 19 - Wenn dem Mieter nach einer Räumung erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen oder Suizidgefahr besteht, kann das Mietverhältnis vom Gericht verlängert werden (vgl. Bundesverfassungsgericht GE 2022, 626). Eine mangelnde Therapiebereitschaft schließt das nicht aus. Der BGH legt in einem umfassend begründeten Urteil dar, wann unzumutbare Härten vorliegen.

in Berlin

GE 3/23 - 3./4. Kalenderwoche

Einrede des nicht erfüllten Vertrages

GE 24/2022, S. 1292 - Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages führt zu einem Zurückbehaltungsrecht. Bei einem Dauerschuldverhältnis wie der Miete kann es nicht in unbegrenzter Höhe auf unbegrenzte Zeit ausgeübt werden. Anders ist es im Kaufrecht; hier darf auch bei geringfügigen Mängeln der Käufer den vollen Kaufpreis zunächst zurückhalten.

Bedrohung des Wohnungsnachbarn

GE 24/2022, S. 1291 - Nach einem Räumungsurteil kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine Räumungsfrist bewilligen, die später verlängert werden kann – was der Regelfall in angespannten Wohnungsmärkten ist. Aber selbst dort kann eine gewährte Räumungsfrist auch verkürzt werden, wenn der Mieter sich etwas zuschulden kommen lässt.

Kündigungswiderspruch wegen Härte

GE 24/2022, S. 1288 - § 259 ZPO ermöglicht eine Klage auf künftige Leistung, wenn die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich einer rechtzeitigen Leistung entziehen. Das gilt auch für eine Klage auf zukünftige Räumung, wobei streitig war, ob eine Berufung des Mieters auf die Sozialklausel des § 574 BGB ausreicht. Der Bundesgerichtshof sagt: Ja.

BGH bestätigt sich selbst

GE 24/2022, S. 1288 - Nach § 569 BGB wird nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch spätere Schonfristzahlung geheilt. Der Bundesgerichtshof hat dies erneut bestätigt.