Mieterhöhung nach Modernisierung

GE 6/2023, S. 273 - Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst in zahlreichen Verfahren mit der bisherigen herrschenden Meinung auseinandergesetzt, wonach in einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen die Kosten für die einzelnen Gewerke anzugeben sind, und die Anforderungen dieser h. M. als überspannt bezeichnet (zuletzt GE 2023, 137). So auch in einem Fall aus Stuttgart.

in Berlin

GE 9/23 - 15./16. Kalenderwoche

Mieter verweigert Rauchmeldereinbau

GE 6/2023, S. 271 - Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Berlin gesetzliche Pflicht; wenn der Mieter den Zutritt zur Wohnung für längere Zeit nicht ermöglicht, kann der Vermieter deshalb kündigen. Eine depressive Verstimmung schließt ein Verschulden des Mieters nicht aus.

Verurteilung des Mieters zur Duldung von Arbeiten

GE 5/2023, S. 223 - Die Nichtzulassungsbeschwerde für eine Revision zum Bundesgerichtshof ist nur bei einer Beschwer von mehr als 20.000 € zulässig. Wenn der Mieter zur Duldung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen verurteilt wurde, gelten unterschiedliche Maßstäbe.

Keine soziale Streitwertbegrenzung

GE 5/2023, S. 221 - Nachdem die 67. Kammer des LG Berlin (vgl. nebenstehend) im Dezember entschieden hatte, dass der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung von nach der Mietpreisbremse überhöhter Miete nicht nach dem geringeren Wert des streitigen Jahresbetrages zu berechnen ist, sondern nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag, folgte dieser Auffassung jetzt auch die 65. Kammer des Landgerichts. Anderer Auffassung sind das Kammergericht und die 64. Kammer des Landgerichts.

Selbständiges Beweisverfahren

GE 4/2023, S. 174 - Wenn die beschlossene Fortführung eines selbständigen Beweisverfahrens unanfechtbar ist, gilt dies auch für Anordnungen durch das Beschwerdegericht.

in Berlin

GE 8/23 - 13./14. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/23 - 13./14. Kalenderwoche

in Berlin

GE 7/23 - 11./12. Kalenderwoche

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel in Gewerberaummietvertrag

GE 4/2023, S. 173 - Eine Formularklausel zur Überbürdung von Schönheitsreparaturen, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen „Ausführungsart“ abweichen darf, verstößt nach Ansicht des OLG Brandenburg auch in Gewerberaummietverträgen gegen das Transparenzgebot, weil der Begriff der „Ausführungsart“ mehrdeutig ist.