Keine Begrenzung bei der Gewerbemiete

GE 21/06, Seite 1334 - In der Wohnraummiete gilt die Begrenzung der Kaution auf die dreifache Monatsmiete. Für die Kaution in der Gewerbemiete gilt das nicht. Hier gilt lediglich das Schikaneverbot bei nicht nachvollziehbarem Sicherungsinteresse.

Vermieter hat Anspruch auf Miete als Folgeschaden

GE 21/06, Seite 1336 - Das LG Berlin spricht Vermietern bei fristloser Kündigung die Miete als Kündigungsfolgeschaden bis zum fristgemäßen Kündigungszeitraum zu. Eine besondere Darlegungspflicht besteht für den Vermieter nicht. Für die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung reicht jedenfalls die Angabe eines bloßen offenen Saldos aus.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/06 - 45./46. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/06 - 45./46. Kalenderwoche

in Berlin

GE 21/06 - 42./43. Kalenderwoche

Unwirksamkeit von Quotenklauseln mit "starren" Fristenplänen

GE 21/06 Seite 1332 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – entgegen der eigenen langjährigen Rechtsprechung – durch Urteil vom 18. Oktober - VIII ZR 52/06 - entschieden, daß formularvertragliche Abgeltungsklauseln (Quotenklauseln) in Wohnraummietverträgen, die sich an „starren“ Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind.

Regine Paschkes (VRi'inLG) unjuristische Betrachtungen

GE 20/06, Seite 1241 - Mieter und Vermieter aller Bundesländer, seid stark! Eigenverantwortung heißt die Parole jetzt im Mietrecht! Im Zuge stetig wachsender Arbeitslosigkeit trägt nach neuester regierungsamtlicher Sprachregelung nicht nur der vormalige Arbeitnehmer ab sofort die Eigenverantwortung für seinen Zustand ohne Arbeit, auch die Parteien anderer Vertragsverhältnisse werden gesellschaftlich und juristisch zunehmend auf sich selbst zurückgeworfen – Motto: Selber schuld ...

Berlin: Immobilienpreise im Westteil steigen weiter

GE 20/06, Seite 1259 - Der RDM Berlin und Brandenburg berichtet von steigenden Grundstückspreisen im Westteil Berlins. Die positive Grundstimmung des vergangenen Jahres und ersten Halbjahres 2006 halte weiter an, so der Vorsitzende des RDM-Bewertungsausschusses Eugen Schnoor.

Was gilt als Schaden?

GE 20/06, Seite 1262 - Frage: 1. Der in der Wohnung verlegte Nadelfilz liegt inzwischen seit elf Jahren. Die ausgezogenen Mieter übernahmen die Wohnung vor acht Jahren, und der Belag war zum damaligen Zeitpunkt in einwandfreiem Zustand. Nun muß der gesamte Belag ausgetauscht werden, weil er mit einer Vielzahl großer Flecke bedeckt ist.

Nicht bei vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

GE 20/06, Seite 1267 - Eine Minderung ist ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung bei Mietvertragsabschluß voraussehbar ist – etwa wenn auf dem Nachbargrundstück eine Bruchbude steht.