in Berlin

GE 13/18 - 24./25. Kalenderwoche

Anspruch auf Duldung

GE 12/2018, S. 741 - Der BGH hatte vor einigen Jahren ohne eingehende Begründung gemeint, ein Grundstückseigentümer ohne Verbindung zur Straße habe keinen Anspruch, Versorgungsleitungen durch ein Nachbargebäude zu führen (GE 2011, 1365). Davon ist er jetzt abgerückt: Das Notleitungsrecht könne auch dazu berechtigen, Leitungen – mit der für den Duldungspflichtigen geringstmöglichen Belastung – durch ein Gebäude zu führen.

Bestellung von WEG-Verwaltern

GE 12/2018, S. 746 - Soll eine von dem bisherigen Verwalter gegründete GmbH zur Nachfolgeverwaltung gewählt werden, sind Alternativangebote einzuholen.

Wechselwohngemeinschaft

GE 12/2018, S. 738 - Bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft nimmt die Rechtsprechung eine stillschweigende Einwilligung des Vermieters zu einem Mieterwechsel an (LG Berlin GE 2012, 1379). Eine Wohngemeinschaft kann aber auch dann vorliegen, wenn ein Hauptmieter wechselnde Untermieter aufnimmt. Eine stillschweigende Einwilligung des Vermieters auch dazu ist zweifelhaft.

Wieder ist ein Inkassounternehmen mit seinem Geschäftsmodell gescheitert

GE 12/2018, S. 737 - Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat unlängst die Abtretung der Ansprüche eines Mieters wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse an ein Inkassounternehmen als unzulässige Rechtsdienstleistung angesehen (Urteil vom 4. April 2018 - 19 C 277/17 - GE 2018, 717). Eine andere Abteilung des Amtsgerichts ist derselben Auffassung.

Konkrete wirtschaftliche Nachteile durch Abstimmungsprinzipien darzulegen

GE 11/2018, S. 680 - Bei der Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH müssen, wenn es darum geht, welches Stimmrecht Anwendung findet, konkrete wirtschaftliche Nachteile durch die Abstimmungsprinzipien dargelegt werden.

Auf Mieterseite und auf Vermieterseite

GE 11/2018, S. 677 - Ein wirksamer Mietvertrag kann auch dann zustandekommen, wenn Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch – neben anderen Miteigentümern – auf Vermieterseite beteiligt sind. Der Erwerber eines Miteigentumsanteils tritt in ein zwischen der Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder bestehendes Wohnraummietverhältnis gemäß § 566 Abs. 1 BGB ein.

Berliner Mietspiegel 2017: Wohnwerterhöhende Merkmale

GE 11/2018, S. 674 - Eine Nische innerhalb der Wohnung mit einer Größe von 0,52 m x 0,73 m ist ein Abstellraum und damit ein wohnwerterhöhendes Merkmal der Merkmalgruppe 3 (Wohnung). Ein vom Vermieter gegen Entgelt zur Verfügung gestellter Pkw-Stellplatz in der Nähe der Wohnung ist ein wohnwerterhöhendes Merkmal der Merkmalgruppe 5 (Wohnumfeld).

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 12/18 - 22./23. Kalenderwoche

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