Frühstarter bestraft

GE 24/2017, S. 1532 - Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft.

Sanierung von Wohnungseigentum

GE 23/2017, S. 1445 - Auch das Anbringen einer Wärmedämmung im Rahmen einer Fassadenrenovierung kann eine Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung darstellen, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Dabei kommt es auf die Amortisation der Mehrkosten nicht an, wenn die Wärmedämmung nach den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) ohnehin anzubringen ist.

Mietspiegel als Ermittlungsgrundlage – kein Stichtagszuschlag bei „nur“ 4,4 % mehr

GE 23/2017, S. 1440 - Wird zu Beginn des Mietverhältnisses eine Miete vereinbart, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 % übersteigt, und liegen die Voraussetzungen des § 556e BGB (höhere Vormiete als ortsübliche Miete + 10 % oder bei Modernisierungsmaßnahmen in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses) nicht vor, hat der Mieter einen Rückforderungsanspruch nach § 556g BGB in Höhe des die ortsübliche Vergleichsmiete + 10 % übersteigenden Betrages. Zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann der Berliner Mietspiegel auch als einfacher Mietspiegel herangezogen werden. Hat sich der maßgebliche Betrag des entsprechenden Mietspiegelwertes nur um 4,4 % gegenüber dem vorigen Mietspiegel erhöht, kommt nach Ansicht des AG Wedding ein Stichtagszuschlag nicht in Betracht.

Nicht im Bereich eines Bebauungsplans oder des Berliner Baunutzungsplans von 1960

Das LG Berlin hat den Vorkaufsrechtsbemühungen der Bezirke einen Riegel vorgeschoben. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn ein Grundstück nach den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut und genutzt wird und die Gebäude keine Mängel aufweisen, die zu ungesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen führen oder das Straßen- oder Ortsbild erheblich beeinträchtigen. Und wenn ein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht, darf es erst ausgeübt werden, wenn der Kaufpreis den Verkehrswert um mindestens 25 % übersteigt.

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 1/18 - ab 1.1.2018

in Berlin

GE 1/18 - 51./52. Kalenderwoche

Müllplatzverlegung an die Wohnung

GE 23/2017, S. 1434 - Wenn sich das Umfeld des Mieters negativ verändert, kann das einen zur Minderung berechtigenden Mangel darstellen, sofern es sich um eine erhebliche Veränderung handelt, die für den Mieter unzumutbar ist, und womit er nicht rechnen musste. Eine bloße optische Beeinträchtigung durch Verlegung des Müllplatzes – ohne dass damit erhebliche Geruchs- und Lärmbelästigungen verbunden sind – stellt dagegen eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit dar.

Nutzung als Zweitwohnung

GE 23/2017, S. 1433 - Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, um die Wohnung als Ferien- oder als Zweitwohnung zu nutzen, sind die Gerichte oft hartleibig (AG Mitte, Urteil vom 1. Dezember 2014 - 18 C 84/13 -). Der BGH ist großzügiger: Das „Benötigen“ setze für eine Eigenbedarfskündigung nur ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe voraus, was auch für eine Zweitwohnungsnutzung zutreffen könne, etwa wenn sich der Vermieter regelmäßig mehrfach im Jahr aus beruflichen Gründen am Ort der Zweitwohnung aufhält und nicht mehr auf eine Unterkunft im Hotel oder bei privaten Bekannten angewiesen sein möchte.

Ansprüche des Mieters auf Instandhaltung der Mietsache

GE 23/2017, S. 1431 - Eine Formularklausel, wonach die Einbauküche (Herd, Dunstabzugshaube, evtl. Geschirrspüler, Kühlschrank und Einbauschränke) dem Mieter nur zur Nutzung überlassen wird und eine Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht, ist wirksam.

Dachgeschossausbau

GE 22/2017, S. 1382 - Bereits aus dem in einer Teilungserklärung gewährten Ausbaurecht hinsichtlich des Dachgeschosses folgt, dass der Berechtigte den Ausbau sach- und fachgerecht durchzuführen hat und bei einer fehlerhaften Ausübung des Ausbaurechts auf Schadensersatz haftet.