Sir, geben Sie Vermietungsfreiheit!

GE 20/2000, 1356 - Artikel 6 § 1 des sogenannten Mietrechtsverbesserungsgesetzes vom 4. November 1971 (BGBl. I Seite 1745) ermächtigt die Landesregierungen, „für Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Wohnraum anderen als Wohnzwecken nur mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Stelle zugeführt werden darf.”

Verteuerung durch heimliche Steuererhöhung

GE 20/2000, 1358 - Nicht etwa durch eine Gesetzesänderung, sondern durch einen schlichten Beschluß der Umsatzsteuerreferenten der Länder soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Hausanschlüsse künftig nicht mehr gelten.

Mehr Schutz für Eigenheimer

GE 20/2000, 1354 - Der Traum vom Eigenheim ist für zahlreicher „Häuslebauer“ bereits ausgeträumt, bevor er überhaupt richtig begonnen hat, meint das Berliner Abgeordnetenhaus.

Immer bei Grenzüberbauung

GE 5/2000, 309 - Der Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks hatte, möglicherweise versehentlich, zwei Güllebehälter zum Teil auf dem Grundstück des Nachbarn errichtet. Dieser verlangte Beseitigung, obwohl er dadurch nicht konkret gestört wurde und sein Grundstück auch nicht nutzte.

GE 5/2000, 308 - Fortdauer der Zahlungspflicht bei Nichtbezug

Mietsenkungsanordnung war rechtswidrig

GE 5/2000, 308 - In Berlin gibt es zahlreiche förmlich festgelegte Sanierungsgebiete, für die Mietobergrenzen vom Bezirksamt beschlossen wurden („Kiezmietspiegel”).

Immer bei Überschreitung um 50 Prozent?

GE 5/2000, 307 - Die 1995 vereinbarte Wohnungsmiete überschritt die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 %; der Mieter verlangte teilweise Rückzahlung und bekam beim Amtsgericht Tiergarten recht.

Nach Vertragsende und für Betriebskosten

GE 5/2000, 309 - Bei Wohnraummietverhältnissen spielt die Frage, ob auch nach Beendigung des Mietverhältnisses der Vermieter die vereinbarte, aber bisher nicht gezahlte Kaution einklagen kann, wegen § 550 b BGB keine Rolle.

Ermessensspielraum für Vermieter groß

GE 5/2000, 308 - Wenn im Vertrag nichts geregelt ist (wie so oft), kann der Vermieter Betriebskosten nach billigem Ermessen auf die Mieter verteilen. Anderer Meinung OLG Düsseldorf ...

Regelungssysteme so gut wie Wärmedämmung

GE 10/2000, 658 - Mit modernen Einzelraumregelungssystemen lassen sich in Wohngebäuden ähnlich hohe Energiespareffekte wie mit einer verbesserten Wärmedämmung erzielen.