Steuerung des Grundwasserstandes

GE 23/2001, Seite 1568 - Der Berliner Senat hat eine „Verordnung über die Steuerung der Grundwassergüte und des Grundwasserstandes“ - kurz: „Grundwassersteuerungsverordnung“ - erlassen. Die Verordnung vom 10. Oktober 2001 ist im GVBl. Berlin Seite 546 veröffentlicht.

"Wir senken die Energiekosten um 20 %!"

GE 23/2001, Seite 1564 - Moderne Heizanlagen sind heute High-Tech-Geräte, die man kaum noch mit ihren zehn oder 20 Jahre alten Vorgängern vergleichen kann - jedenfalls was ihre Energieausbeute betrifft.

Ein "Leidfaden" zum Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe

GE 23/2001, Seite 1586 - Josef K. ist Tischlermeister. In Möbeldorf ist er groß und Meister geworden. Das Dorf war zu klein, wie auch der Gewinn. So zog er nach Großtischlershausen. Gleich Anfang Januar meldete er dort sein Gewerbe und sich selbst beim Finanzamt an. Eine Steuernummer bekam er jedoch nicht gleich. Das hatte K. sich anders vorgestellt. Er geriet deshalb schnell in einen heftigen Wortwechsel mit dem Beamten. Daß der sich erst die Akten aus dem anderen Bundesland holen mußte, erboste ihn so, daß er als Folge des Streites bald der Tür verwiesen wurde. Josef K. war sauer.

Einschaltung eines Rechtsanwalts ordnungsmäßig

GE 23/2001, Seite 1584 - Der Verwalter kann durch Mehrheitsbeschluß ermächtigt werden, die übrigen Wohnungseigentümer gegen einen einzelnen zu vertreten.

Bei bewußter Täuschung keine Nachzahlung

GE 23/2001, Seite 1580 - Betriebskostenvorschüsse müssen die tatsächlichen Betriebskosten nicht decken, der Mieter muß hohe Betriebskostennachforderungen meist zahlen, weil er einen durch Täuschung (Lockmiete) entstandenen Schaden nicht nachweisen kann. In Extremfällen kehrt sich die Beweislast aber um, wie ein vom Landgericht Berlin entschiedener Fall zeigt. Hier hatte die Hausverwaltung von Ausländern ganze 9 Pfennig Betriebskosten pro Quadratmeter monatlich als Vorschuß vereinbart.

Sand in der Wohnung, Fluglärm, rissige Fliesen, kaltes Wasser

GE 23/2001, Seite 1578 - In welchem Umfang ein Mieter bei Mängeln mindern kann, ist im BGB nicht geregelt. Auch die Mietrechtsreform hat daran nichts geändert, so daß sich Praktiker nur an Einzelfallentscheidungen orientieren können. Eine riesige Mängelliste lag dem Landgericht Berlin vor - von Fluglärm über kaltes (Warm-) Wasser bis hin zu Schadstoffen in der Raumluft.

Jederzeitige Kündigung möglich - auch ohne Grund

GE 23/2001, Seite 1577 - Ein Dienstvertrag kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Bei einer Vertrauensstellung geht das auch ohne besonderen Grund, wie das Landgericht Berlin entschied. Ein Hausverwalter hat so eine Vertrauensstellung.

GE 23/2001, Seite 1562 - Die Berliner Bauaufsichtsbehörden haben von Januar bis September 2001 insgesamt 3.322 Anträge für Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau genehmigt.

GE 23/2001, Seite 1562 - www.wohnort.berlin.de lautet die Adresse der Internet-Plattform, auf der Wohnungsbaugesellschaften gemeinsam leerstehende Wohnungen aus ihrem Bestand anbieten.

GE 23/2001, Seite 1562 - Jetzt ist es amtlich: Die neue Energieeinsparverordnung (- EnEV- BGBl. I Seite 3085) tritt am 1. Februar 2002 in Kraft.