in Berlin

GE 8/02 - 14./15. Kalenderwoche

GE 9/02, Seite 560 - Der Leerstand bei den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen ist Ende 2001 auf 15,8 % gestiegen.

GE 9/02, Seite 560 - Der Aufsichtsrat der Berlin Hyp hat Ende April das vom Vorstand vorgelegte Restrukturierungskonzept verabschiedet, das bis Ende 2005 den Abbau von knapp 150 Mitarbeitern vorsieht und zu Einsparungen im Personalkostenbereich in Höhe von 12,3 Mio. E führen soll.

GE 9/02, Seite 560 - Ende 2001 haben rund 77 % der Einwohner von Brandenburg ihr Abwasser über einen Kanalanschluß entsorgt, nur noch die restlichen 23 % nutzen Grundstückskläranlagen oder Sammelgruben.

Zugang zum Strom- und Gasanschluß

GE 9/02, Seite 582 - Der Verwalter braucht nur dem Hausmeister und Beiräten einen Schlüssel für den Gemeinschaftsraum mit Strom- und Gaszählern auszuhändigen.

Nichtigkeit und Unbestimmtheit

GE 9/02, Seite 581 - Wohnungseigentümer können durch die Hausordnung nicht eine Haftung ohne Verschulden einführen und den Verwalter zum Sheriff einsetzen, indem sie ihn verpflichten, „grobe Verstöße gegen die Hausordnung gerichtlich zu ahnden“.

Bei Sparbuch: Kein Bargeld nach Mietende

GE 9/02, Seite 581 - Bei Sicherheitsleistung durch ein Sparbuch ist bei Mietende das Sparbuch herauszugeben oder freizugeben; der Mieter kann dagegen nicht sogleich Auszahlung der durch das Sparbuch verbrieften Kautionssumme verlangen.

Ortsübliche Betriebskosten

GE 9/02, Seite 579 - Eine Mieterhöhung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil die Quelle für die (richtig wiedergegebenen) ortsüblichen Betriebskosten falsch angegeben ist.

Trotz Vereinbarung auch nach Jahren nicht wohnwerterhöhend?

GE 9/02, Seite 579 - Bei einem Mieterhöhungsverlangen zählt ein wohnwerterhöhendes Merkmal nicht mit, das der Mieter auf eigene Kosten eingebaut hat. Auch wenn nach acht Jahren dem Vermieter vereinbarungsgemäß die Einbauten (hier: Etagenheizung) übertragen werden und er die Instandsetzungskosten dafür zu übernehmen hat, gilt nichts anderes.

Keine Zahlungen mehr bei genehmigungsfreien Zweckentfremdungen

GE 9/02, Seite 587 - Zum 1. Dezember 2001 ist die Zweite Änderungsverordnung zur Zweiten Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (2. ÄndVO-2. ZwVbVO) in Kraft getreten. In der Praxis bestehen bei den einzelnen Wohnungsämtern aber noch erhebliche Anwendungsprobleme. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, daß die Ausführungsvorschriften zur 2. ÄndVO bis heute nicht veröffentlicht sind, so daß bei den einzelnen Wohnungsamtsmitarbeiter Unsicherheit in der Auslegung der Verordnung besteht.