Neuer Ordnungswidrigkeitenkatalog veröffentlicht

GE 1/2008, 15 - Polizeidienstkräfte in Berlin sind berechtigt, bestimmte Ordnungswidrigkeiten mit Verwarnungen zu belegen. Der Innensenator hat eine „Preisliste“ vorgelegt (ABl. Berlin 2007 Seite 2686). Im Immobilienbereich können folgende Verwarnungsgelder erhoben werden:

Wer muß reinigen?

GE 1/2008, 16 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Haltung von Katzen und Hunden im Rahmen vertragsgemäßen Gebrauchs?

GE 1/2008, 18 - Eine Formularklausel, wonach „jede Tierhaltung mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen“ der Zustimmung des Vermieters bedarf, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Die Haltung von nicht störenden Kleintieren ist immer erlaubt. Fehlt eine – wirksame – Klausel, erfordern Anspruch auf Haltung oder Verweigerung der Zustimmung auf Tierhaltung bei größeren Tieren eine umfassende Abwägung aller Interessen: der des Vermieters, des Mieters und der Mitmieter.

Zugang zum Laden durch Container versperrt

GE 1/2008, 24 - Bei der Vermietung von Geschäftsräumen darf das Recht des Mieters auf Minderung wegen eines Mietmangels teilweise ausgeschlossen werden. Wenn jedoch ein Ladenlokal wegen Baumaßnahmen überhaupt nicht mehr erreicht werden kann, darf auch ein Geschäftsraummieter die Miete mindern, selbst wenn die Baumaßnahmen nicht in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, entschied das Kammergericht. Im konkreten Fall war das Betreten eines Ladens, der auf Laufkundschaft vor allem von Berlin-Touristen angewiesen war, durch den Bau einer U-Bahn-Strecke nicht mehr möglich, weil Container den Zugang versperrten.

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

ab 1. Januar 2008

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 1/08 - 50./51. Kalenderwoche

in Berlin

GE 1/08 - 50./51. Kalenderwoche

GE 24/2007, 1641 - Alle Jahre wieder kommt das Christuskind – aber leider auch eine Erhöhung der Wasser- und Abwasserpreise in Berlin, seit das ehemals landeseigene Unternehmen nur noch zur einen Hälfte dem Land, zur anderen aber privaten Großanlegern gehört. Und die verteilen keine, sondern sie wollen Geschenke.

GE 24/2007, 1648 - Da sind doch tatsächlich mal Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an der Spitze des Fortschritts marschiert:

GE 24/2007, 1649 - Sich gegen den Zeitgeist zu stellen ist dagegen eher ein Markenzeichen von Gisela von der Aues Kollegen Dr. Thilo Sarrazin.