Widerspruch nach Kündigung

GE 22/2023, S. 1126 - Wenn ein Mieter einer Eigenbedarfskündigung widerspricht und sich auf Härte beruft, kann das Gericht eine Vertragsfortsetzung anordnen, wenn eine solche Härte zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegt. Geltend machen muss der Mieter die Härte aber schon früher.

Ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes Verhalten von Mietern

GE 22/2023, S. 1125 - Ein Vermieter muss einem Mieter jedenfalls nicht ohne Beteiligung an dem Ertrag erlauben, wirtschaftlichen Gewinn aus der Untervermietung zu erzielen; dabei steht einer Gewinnerzielung nicht entgegen, dass die Untermiete zum Teil auch auf das Wohnungsinventar entfällt, weil der Mieter Mieteinnahmen für seinen Hausrat überhaupt erst infolge und i.V.m. der Untervermietung der Wohnung generieren kann. Ein Mieter hat außerdem von vornherein keinen Anspruch auf Genehmigung einer Untervermietung, die ihrerseits nicht mit den Vorschriften über die „Mietpreisbremse“ nach §§ 556d ff. BGB vereinbar ist. Steht dem Mieter deshalb kein Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis zu, so wird in der ihm vom Vermieter ausdrücklich verbotenen Untervermietung regelmäßig eine nicht unerhebliche schuldhafte Verletzung des Mietverhältnisses liegen, sodass der Vermieter den Hauptmietvertrag wirksam kündigen kann.

Prozessführungsbefugnis nach der WEG-Reform

GE 21/2023, S. 1035 - Besteht in einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern Streit über die Zuordnung von im Aufteilungsplan nicht eindeutig dem Gemeinschaftseigentum zugeordneten Räumen, ist im reformierten Wohnungseigentumsrecht eine Auseinandersetzung der Eigentümer untereinander unzulässig. Die Ansprüche auf Unterlassung von Störungen des Gemeinschaftseigentums kann nur noch die GdWE geltend machen.

Gastherme schon vor Monaten entfernt

GE 21/2023, S. 1035 - Wenn trotz Eilbedürftigkeit ein Mieter zu lange wartet, kann ein Anspruch auf einstweilige Verfügung gegen den Vermieter entfallen. Das Landgericht Stralsund hat deshalb einen Anspruch des Mieters auf Vorschuss für eine neue Gastherme verneint, wenn der Fortbestand des Mietvertrages wegen einer Kündigung zweifelhaft ist und der Vermieter die defekte Heizungsanlage schon vor Monaten entfernt hatte.

Vereinbarter Konkurrenzschutz

GE 21/2023, S. 1032 - Wenn im Geschäftsraummietvertrag der Umfang und Inhalt des gewährten Konkurrenzschutzes ausdrücklich festgehalten worden ist, dürfte doch klar sein, an welche Berufsgruppen der Vermieter nicht neu vermieten darf. Oder doch nicht? Das OLG Düsseldorf setzt sich hiermit eingehend auseinander und entscheidet letztendlich zugunsten des Vermieters.

in Berlin

GE 23/23 - 45./46. Kalenderwoche

Cousins zählen nicht dazu

GE 20/2023, S. 988 - „Familienangehörige“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, für die der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind nur Personen, für die das Prozessrecht mit Rücksicht auf die persönliche Beziehung zum Vermieter ein Zeugnisverweigerungsrecht vorsieht. Cousins zählen nicht dazu. Darauf, ob ein besonders enges persönliches Band zwischen Vermieter und Bedarfsperson besteht, kommt es nicht an.

Vormiete bei Mietpreisbremse

GE 20/2023, S. 986 - Nach § 556e BGB darf der Vermieter bei einer Neuvermietung auch über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgehen, wenn die (zulässige) Vormiete höher lag. Dabei sind allerdings zukünftige Mietstaffeln nicht zu berücksichtigen.

Unterlassungsanspruch gegen Störer

GE 20/2023, S. 984 - Tauben sind laut und hinterlassen Kot. Wer Taubenschwärme in einer Reihenhaussiedlung durch Fütterung oder durch andere Umstände (etwa Haltung von Artgenossen in Volieren) anlockt, ist Störer und kann vom Nachbarn auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Befristungsgrund im Zeitmietvertrag

GE 20/2023, S. 983 - Ein Zeitmietvertrag für eine Wohnung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, nämlich dann, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will (1), in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden (2), oder die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will (3). Sollen nach Fristende erhebliche Baumaßnahmen durchgeführt werden (Fall 2), sind diese bei Vertragsabschluss dem Mieter genau anzugeben.