Kündigungsfolgeschaden

GE 09/2017, S. 508 - Wurde das Mietverhältnis aufgrund eines vom Wohnungsmieter zu vertretenden Umstandes außerordentlich gekündigt, entgehen dem Vermieter ab Wirksamwerden der Kündigung Mieten – jedenfalls dann, wenn nicht sofort weiter vermietet werden kann. Das gilt aber nicht für unbegrenzte Zeit.

Mieterhöhungsverlangen

GE 09/2017, S. 510 - Hat der Vermieter mangels Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen Klage auf Zustimmung erhoben und der Mieter danach anerkannt, trägt er die Kosten des Rechtsstreits.

Namen & Nachrichten

GE 10/2017, S. 554 - Der Berliner Flughafenchef und ehemalige Staatssekretär Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup hat kürzlich in der Berliner Abendschau indirekt eingeräumt, dass der Berliner Flughafen BER niemals eröffnen wird.

Behauptete Mängel der Mietsache

GE 09/2017, S. 506 - Auch (oder gerade?) einem Fachanwalt für Mietrecht kann wegen schwerwiegender schuldhafter Vertragsverletzung das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden, wie jetzt das Amtsgericht Pankow/Weißensee mit klaren Worten geurteilt hat. Der Mieter hatte zwar zahlreiche Mängel gerügt, eine Besichtigung aber verweigert.

Namen & Nachrichten

GE 10/2017, S. 554 - Neuköllns Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) ist ein ganz Bibelfester. Der Tagesspiegel zitierte ihn kürzlich in einem Beitrag mit der Überschrift: „Grüne wollen Milieuschutz ausweiten” mit der Erkenntnis, dass viele Mieter in Neukölln nicht wüssten, „dass sie in vermieteten Eigentumswohnungen lebten, die andere Kündigungsfristen hätten als reguläre Mietwohnungen.” Gut, dass die Mieter von diesem Unsinn nichts wissen, denn das BGB kennt keine unterschiedlichen Kündigungsfristen für vermietete Eigentumswohnungen.

Bundesgerichtshof ändert bisherige Rechtsprechung

GE 09/2017, S. 506 - Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hatte entschieden, dass der Bürge sich auf die Verjährung der Hauptforderung auch dann berufen darf, wenn der Schuldner rechtskräftig verurteilt wurde (NJW 1980, 1460). Daraus wurde oft abgeleitet, dass der Schuldner und der Bürge zusammen verklagt werden müssen, um kurze Verjährungsfristen wie die in § 548 BGB für den Vermieter (sechs Monate) zu hemmen. Davon ist der nunmehr für Bürgschaften zuständige XI. Senat des BGH abgerückt.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/17 - 18./19. Kalenderwoche

in Berlin

GE 10/17 - 18./19. Kalenderwoche

Hobbyräume bei der Mieterhöhung

GE 08/2017, S. 458 - Für ein Mieterhöhungsverlangen ist die Wohnfläche nicht nach einer Beschaffenheitsvereinbarung zu ermitteln, sondern maßgeblich dafür ist die tatsächliche Größe der Wohnung (BGH GE 2016, 49). Ein mitvermieteter Hobbyraum ist grundsätzlich bei der Wohnflächenermittlung wie die Flächen von Wintergärten, Schwimmbädern und ähnlichen Räumen zumindest zum Teil zu berücksichtigen, meint das AG Wedding.

Endlich reicht es, zu sagen: „Ich mache nicht mit!“

GE 08/2017, S. 462 - Mit ihrer sog. ADR-Richtlinie will die EU auf eine alternative Streitbeilegung (AS) zwischen Verbrauchern und Unternehmen hinwirken, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, ohne gleichzeitig den Zugang der Verbraucher zu den Gerichten zu beschränken. Damit wird die Hoffnung auf eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten verbunden. Ohne Not einbezogen sind auch Mietverhältnisse. Was Vermieter dazu wissen müssen, erläutern wir nachstehend in Frage-Antwort-Form.