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04.09.2020 (GE 17/2020, S. 1007) Nun also ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Berlin (IBB), Dr. Jürgen Allerkamp, seine Vorstandskollegin Angeliki Krisilion, die beiden Generalbevollmächtigten Dr. Matthias von Bismarck-Osten und Jürgen Lampe sowie wohl auch noch gegen die Leiterin der Unternehmens­compliance, Claudia Ansorena. Motto der staatsanwaltlichen Ermittlungen: „Die Kleinen hängen, die Großen laufen lassen.“

Ermittlungsansatz: Untreue und Beihilfe zur Untreue. Wir hatten bereits vor geraumer Zeit (GE 2020 [12] 758) darüber berichtet, dass der frühere Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, inzwischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier, bezweifelt hatte, dass es bei dem vom Senat in Rekordzeit verteilten Helikopter-Corona-Geld – immerhin rund 1,8 Mrd. € – mit rechten Dingen zugegangen sei. Nußbaum hatte, da der größte Teil des Geldes aus Bundesmitteln kam, von der zuständigen Berliner Kollegin – der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) – Aufklärung verlangt und mit erheblichen Rückforderungen gedroht. Nach jetzigem Sachstand ist die Mittelvergabe eine große Melange aus Unkenntnis der Bedingungen, Panik bei den Antragstellern, Hektik, Überforderung, Vertrauensseligkeit und Subventionsbetrug, teilweise auch Überforderung bei den Bewilligern, also der IBB. Aber Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue? Wenn, dann müsste die Staatsanwalt Berlin auch gegen Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz und die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wegen Beihilfe oder Anstiftung zur Untreue ermitteln, denn die laschen Bewilligungs- und Vergabemodalitäten sind wohl kaum auf dem Mist der IBB gewachsen, sondern haben politischen Vorgaben entsprochen. Statt sich ohne Wenn und Aber schützend vor das Management ihrer IBB zu stellen und zu erklären, dass die Verantwortlichen der Bank lediglich die Vorgaben umgesetzt haben, die ihr von Seiten des Senats gemacht wurden, versuchen Kollatz und Co., die sich anfangs selbst den Lorbeerkranz für die schnelle Mittelvergabe umgehängt haben, angesichts staatsanwaltlicher Ermittlungen erst einmal, ihre eigene Haut zu retten und den Schwarzen Peter weiterzuschieben: Die Bundesregierung habe doch das Motto ausgegeben, erst zu bezahlen und dann zu prüfen. Als ob die Exekutive sich einfach mal so über von der Legislative beschlossene (Straf-) Gesetze hinwegsetzen kann. Das Wegducken vor der eigenen Verantwortung und das Weiterschieben auf – zwar nicht formal, faktisch aber doch – Untergebene wird dem Senat noch auf die Füße fallen, denn welche qualifizierte Führungskraft soll noch Lust verspüren, ein landeseigenes Unternehmen zu führen, wenn enge politische Vorgaben einschnüren, aber im Fall der Fälle sich die dafür verantwortlichen Politiker einen schlanken Fuß machen?

Autor: Dieter Blümmel

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