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Wohnraumkündigung durch elektronischen Schriftsatz im Verlauf des Rechtsstreits
Auch nach neuem Recht nicht ohne Weiteres wirksam
15.10.2025 GE 17/2025, S. 841 - Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bedarf der Schriftform, was bis zu der im Juli 2024 erfolgten Gesetzesänderung bedeutete, dass ein elektronischer Schriftsatz eines Rechtsanwalts im Räumungsprozess die Form nicht wahrte (BGH NZM 2025, 36: „Medienbruch“). Mit der Einführung des § 130e ZPO hat sich das zwar geändert, doch hat die elektronische Form auch ihre Tücken, wenn sie nicht lückenlos befolgt wird.
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Erhebliche Wohnnutzung und Annahme eines faktischen Kerngebiets
Umwidmung zur Spielhalle
13.10.2025 GE 16/2025, S. 796 - Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus, weil sie nicht mit der Regelungssystematik der Baunutzungsverordnung in Einklang steht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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Beschränkungen sind möglich, aber …
Trinkwasserbezugsmengen
10.10.2025 GE 16/2025, S. 794 - In Zeiten von Dürre und Wasserknappheit setzen Gemeinden und Zweckverbände inzwischen auch auf Beschränkungen des Trinkwasserbezuges, z. B. durch zeitlich begrenzte Entnahmeverbote für Sprengwasser. Grundsätzlich ist das möglich, wie das OVG Berlin-Brandenburg in einem Normenkontrollverfahren entschied. Allerdings müssen die Einschränkungen klar genug formuliert sein.
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Einstweilige Verfügung zur faktischen Räumung ausnahmsweise zulässig
Betretungsverbot für Untermieter
08.10.2025 GE 16/2025, S. 792 - Die Anordnung einer einstweiligen Verfügung zur faktischen Wohnungsräumung (hier in Form eines Betretungsverbots) ist in engen Ausnahmefällen – z. B. bei Gewaltandrohung – zulässig.
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Ferienwohnung kann erste Tätigkeitsstätte sein
Einkünfte aus V+V
06.10.2025 GE 15/2025, S. 742 - Eine Ferienwohnung kann eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen, wenn der Vermieter mindestens ein Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit für das Objekt dort verrichtet.
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Verschmutzung rechtfertigt keine Kündigung
Gemietete Photovoltaikanlage
01.10.2025 GE 15/2025, S. 744 - Die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaikanlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung des Mietvertrags.
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Schuldner kann statt Barzahlung hinterlegen
Kein Anspruch auf Mitteilung des Kontos
29.09.2025 GE 15/2025, S. 743 - Geldschulden sind nach älterer Auffassung grundsätzlich durch Barzahlung zu erfüllen. Wenn der Gläubiger keine Bankverbindung angibt, kann die Offenlegung zwar nicht eingeklagt werden, der Schuldner kann aber hinterlegen.
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Keine Haftung für rückgezahlten Vorschuss
Kostenrechnung
25.09.2025 GE 15/2025, S. 742 - Wenn eine Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren nicht ergeht, haftet der Kläger oder Antragsteller als Veranlasser für die Gerichtskosten. Dies gilt jedoch nicht bei einer unrichtigen Sachbehandlung durch den Kostenbeamten.
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