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Angabe des Namens ist erforderlich
Signatur für Schriftsatz
26.08.2025 GE 14/2025, S. 684 - Die Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen sind zwar schon einige Jahre alt, bereiten aber manchen Anwälten noch Schwierigkeiten. Schon im Jahr 2017 hatte die Anwaltskammer darauf hingewiesen, dass auch eine einfache Signatur die Namensangabe erfordert.
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Angaben zur Gewinnung und dem Umfang der Daten sind erforderlich
Mieterhöhung mit Typengutachten
24.08.2025 GE 14/2025, S. 685 - Als Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen reichen drei Vergleichswohnungen, auch aus demselben Hause. Ein Typengutachten, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters bezieht, sondern auf andere nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen, und keine Angaben dazu enthält, wie viele Datensätze zur Ermittlung der Mietspannen zugrunde gelegt und wie diese ermittelt wurden, ist dagegen ungeeignet – so das LG Lüneburg. Damit stellt sich grundsätzlich die Frage nach dem Wertgehalt solcher Gutachten.
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Anbau eines Balkons im Milieuschutzgebiet
Rechtsprechungsänderung
22.08.2025 GE 14/2025, S. 682 - Der Eigentümer eines im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 („Milieuschutzgebiet“) liegenden Grundstücks hat einen Anspruch auf Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für den Anbau eines (Erst-)Balkons.
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Handtuchheizkörper und wandhängendes WC im Milieuschutzgebiet
Rechtsprechungsänderung
20.08.2025 GE 14/2025, S. 682 - Der Eigentümer eines im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 („Milieuschutzgebiet“) liegenden Grundstücks hat einen Anspruch auf Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für den Austausch eines bestehenden Stand-WC gegen ein wandhängendes WC und für den Austausch eines bestehenden Einfachheizkörpers gegen einen Handtuchheizkörper.
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Was kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach einem „schwarzen“ Ausbau gegen wen tun?
Voreigentümer baute vor 20 Jahren einen Spitzboden in eine Dachterrasse um
18.08.2025 GE 13/2025, S. 624 - Jede bauliche Veränderung muss, ist nichts anderes vereinbart, für ihre Rechtmäßigkeit durch eine Vereinbarung oder einen Beschluss gestattet und dadurch legitimiert werden. Fehlt es an dieser Gestattung, liegt ein „Schwarzbau“ vor. Gegen diesen kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vorgehen. Sie muss aber den richtigen Weg gehen. Dabei ist die Zeit im Auge zu behalten.
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Förderungsbedingte Mieterhöhung nicht in der Nachwirkungsfrist
Vorzeitige vollständige Rückzahlung
15.08.2025 GE 13/2025, S. 620 - Bei mit Aufwendungszuschüssen öffentlich geförderten Sozialwohnungen sind jährliche Mieterhöhungen um 0,1278 €/m2 Wohnfläche monatlich zulässig, um die Bedienung des Aufwendungsdarlehens zu ermöglichen. Wird dieses freiwillig vorzeitig und vollständig zurückgezahlt, ist die Wohnung zwar zunächst weiterhin preisgebunden, eine förderungsbedingte Mieterhöhung ist jedoch lt. OVG Berlin-Brandenburg nicht zulässig.
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