Feuchten Keller mittels Verdeckungsanstrich als trocken angepriesen

GE 14/2018, S. 857 - In einer Entscheidung vom 18. Januar 2007 - III ZR 146/06 - (GE 2007, 649) hatte der BGH zwar klargestellt, dass der Makler auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen darf und keine Pflicht besteht, die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers über sein Verkaufsobjekt zu überprüfen, wenn er sie in sein Verkaufsexposé übernimmt. Anders verhält es sich aber, wenn der Makler eigenständig Angaben zum Objekt macht, die sich als unrichtig herausstellen. Nicht nur der Makler kann sich dann schadensersatzpflichtig machen, sondern auch der Verkäufer, dem die unrichtigen Angaben des Maklers als seinem Gehilfen gemäß § 166 Abs. 1 BGB zugerechnet werden können. Nur ein vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel könnte den Verkäufer dann noch von der Haftung befreien, es sei denn, er hätte – bezogen auf den Mangel selbst – arglistig gehandelt. So der BGH in einer neuen Entscheidung.

Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung

GE 14/2018, S. 856 - Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben – etwa nach der Heizkostenverordnung – ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend, so der BGH, der damit einschwenkt und seine sog. 10-%-Rechtsprechung (VIII ZR 261/06 - GE 2007, 1686) in diesem Zusammenhang ausdrücklich aufgibt.

Namen & Nachrichten

GE 14/2018, S. 842 - Das Amtsgericht Kitzingen hat vor einiger Zeit einen Mann wegen volksverhetzender Äußerungen und Aufrufen zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Mann hatte bei Facebook gefordert, Angela Merkel „an die Wand zu stellen und standrechtlich zu erschießen wegen Verrat am deutschen Volk.“

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

GE 14/2018, S. 855 - Wenn ein Rechtsverhältnis Gegenstand eines anderen Rechtsstreits ist, kann nach § 148 der Zivilprozessordnung (ZPO) das Verfahren ausgesetzt werden. Das gilt bei einer streitigen Verfassungswidrigkeit einer Norm entsprechend und damit auch für die Mietpreisbremse, wie die 67. Kammer des Landgerichts Berlin unter Bezugnahme auf ihre Vorlagebeschlüsse zur Mietpreisbremse an das BVerfG entschieden hat.

Zahlungseinstellung durch JobCenter

GE 14/2018, S. 855 - Der Mieter hat seine Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt, wenn Mietzahlungen durch das JobCenter ausbleiben, weil er wegen beabsichtigter Selbständigkeit die vom JobCenter angebotenen Tätigkeiten nicht angenommen hat. Ein späteres Angebot des JobCenters zur Schuldentilgung und die Ausgleichung der offenen Beträge reicht allein nicht aus, um eine fristgerechte Kündigung zu Fall zu bringen, denn der Vermieter hat gegenüber dem Mieter keine besonderen Treuepflichten, und zwar auch dann nicht, wenn dieser staatliche Transferleistungen erhält.

Namen & Nachrichten

GE 14/2018, S. 843 - Der IVD und sein Präsident Jürgen Michael Schick haben Anfang Juli turnusgemäß für ein Jahr die Geschäftsführung der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) vom ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. und dessen Präsidenten Dr. Andreas Mattner übernommen.

WEG-Umzugskostenpauschale

GE 13/2018, S. 799 - Ein Beschluss über eine Umzugskostenpauschale von 100 € für jeden Einzelfall entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

in Berlin

GE 15/18 - 28./29. Kalenderwoche

Umsatzsteuer

GE 13/2018, S. 809 - Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert (Anschluss an das BGH-Urteil vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11).

Individualvereinbarung

GE 13/2018, S. 795 - Nach der Rechtsprechung des BGH kann die ordentliche Kündigung formularmäßig für bis zu vier Jahre ausgeschlossen werden – individualvertraglich sogar dauerhaft.