Bei Vorkenntnis

GE 15/2018, S. 914 - Ist der Mieter durch Schreiben des Vermieters in Kenntnis von der Bevollmächtigung des Hausverwalters gesetzt worden, bedarf eine spätere Mieterhöhungserklärung nicht der Beifügung einer Vollmacht.

Grundbucheintragung

GE 15/2018, S. 913 - Als Inhalt des Erbbauzinses kann nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) vereinbart werden, dass unter bestimmten Bedingungen die Reallast (Erbbauzins) mit ihrem Hauptanspruch auch in der Zwangsversteigerung bestehen bleibt. Die Eintragung einer solchen Vereinbarung bedarf keiner Bewilligung des Inhabers eines dinglichen Rechts, das der Erbbauzinsreallast im Rang nachgeht, und das Bestehenbleiben der Erbbauzinsreallast kann auch ohne einen Rangvorbehalt vereinbart werden, so das KG.

Namen & Nachrichten

GE 16/2018, S. 958 - Manchmal muss man unserer Bundesjustizministerin Katarina Barley aber auch ohne Wenn und Aber beipflichten. „Eine Wohnung ist kein Stück Seife“, diktierte sie kürzlich dem Tagesspiegel in einem Interview in die Feder. Wer wollte diese bahnbrechende Erkenntnis bestreiten? Mit einem Stück Seife waschen die Barleys dieser Welt ihre Hände in Unschuld – schuld sind immer nur die anderen –, bis nichts mehr von der Seife übrig bleibt. Eine Wohnung dagegen muss erhalten werden. Sie nutzt sich zwar auch durch Gebrauch ab, aber dieser Abnutzung muss der Eigentümer durch Instandhaltung und gegebenenfalls auch durch Instandsetzung begegnen.

Eigenbedarfskündigung

GE 15/2018, S. 911 - Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß § 91a Abs. 1 ZPO grundsätzlich gegeneinander aufzuheben, wenn der Mieter den vom Vermieter behaupteten Eigenbedarf – mit Nichtwissen – bestritten und das Gericht noch keinen Beweis erhoben hat.

Flughafen BER

GE 15/2018, S. 916 - Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in den Wohngebäuden der Kläger die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/18 - 30./31. Kalenderwoche

in Berlin

GE 16/18 - 30./31. Kalenderwoche

Kündigung nach beiderseits nicht unerheblichen Pflichtverletzungen

GE 15/2018, S. 909 - Überlässt der Mieter seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters entgeltlich an Touristen, kann diese Pflichtverletzung für eine verhaltensbedingte außerordentliche oder fristlose Kündigung ausreichen. Begeht der Vermieter seinerseits vor der Kündigung eine erhebliche Pflichtverletzung, können sich die gegenseitigen Pflichtverletzungen neutralisieren. Einen solchen Fall hat das Landgericht angenommen, als Vermieter dem Verdacht der unerlaubten Gebrauchsüberlassung mit illegalen Methoden nachgehen wollten.

Aufgabenverteilung im WEG-Prozess

GE 14/2018, S. 860 - Notfalls muss der Verwalter durch Ordnungsmittel zur Vorlage einer korrekten und vollständigen Eigentümerliste angehalten werden.

WEG-Jahresabrechnung

GE 14/2018, S. 863 - Nachzahlungen auf Hausgelder früherer Abrechnungsperioden gehören nicht in die aktuelle Jahresabrechnung und sind nicht in den Einzelabrechnungen als Einnahmen zu verteilen.