Strohmann-Mieter zog nie ein – dafür aber seine Cousine

GE 18/2018, S. 1098 - Hat der Vermieter dem Mieter die Untervermietung an einen Verwandten erlaubt, kann sich der Untermieter seinerseits gegenüber dem Vermieter nicht darauf berufen, er könne seinen Ehepartner mit in die Wohnung aufnehmen.

Betreten des Grundstücks verboten!

GE 18/2018, S. 1106 - § 91a der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, wer die Kosten trägt, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Hauptsache in diesem Zusammenhang ist bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht der zu sichernde materielle Verfügungsanspruch, sondern vielmehr die begehrte Rechtsfolge auf einstweilige Regelung oder Sicherung, mithin der Verfügungsgrund.

Ferienwohnungsvermietung: Gebt dem Staate, was des Staates ist

GE 18/2018, S. 1089 - Einnahmen aus der (Unter-) Vermietung der eigenen Hauptwohnung während einer urlaubsbedingten Abwesenheit sind im Regelfall zu versteuern. Berlins Finanzsenator gab dazu aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) eine umfangreiche Stellungnahme ab.

Keine Auslegung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss

GE 17/2018, S. 1039 - Wohnungseigentümer können die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nicht durch Mehrheitsbeschluss rechtlich auslegen, weil ihnen dafür die Beschlusskompetenz fehlt.

in Berlin

GE 19/18 - 37./38. Kalenderwoche

Nach erfolgreicher Anfechtung für ungültig erklärte Jahresabrechnung

GE 17/2018, S. 1037 - Der verantwortliche WEG-Verwalter haftet der WEG wegen der Prozesskosten auf Schadensersatz, wenn fehlerhafte Jahresabrechnungen für ungültig erklärt werden. Die Wohnungseigentümer trifft dadurch, dass sie die fehlerhaften Jahresabrechnungen durch Beschluss gebilligt haben, kein anrechenbares Mitverschulden.

Auslegung der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel

GE 17/2018, S. 1034 - „Fahrradabstellplätze mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes auf dem Grundstück“ gelten ebenso wie ein „abschließbarer leicht zugänglicher Fahrradabstellraum innerhalb des Gebäudes“ als wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel. Das LG Berlin meint, ein Abstellplatz auf dem Grundstück müsse hinsichtlich Örtlichkeit, Erreichbarkeit, Dimensionierung und Sicherheit vergleichbare Eigenschaften haben wie ein Abstellplatz innerhalb des Gebäudes. Einfache Fahrradständer zur Aufnahme der Vorderräder in zwei sich jeweils abwechselnden Höhen erfüllten diese Voraussetzungen nicht.

Warmwasser erst mit Verzögerung

GE 17/2018, S. 1031 - Kommt aus der Warmwasserleitung zunächst nur kaltes Wasser, kann ein Mietmangel vorliegen. Im Zweifel werden dabei die DIN-Normen herangezogen, die bei Errichtung des Hauses galten.

Kündigungserklärung

GE 17/2018, S. 1030 - Wenn im Mietvertrag für die Kündigung Schriftform vereinbart ist, muss die entsprechende Erklärung handschriftlich unterzeichnet sein; Textform ist nicht ausreichend.

Namen & Nachrichten

GE 18/2018, S. 1082 - Was macht Mensch, wenn der Fernseher schwarz bleibt oder der Drucker nicht drucken will? Richtig: Er schaut zunächst nach, ob der Stecker in der Steckdose steckt. Was macht Ralf Schönball, beim Berliner Tagesspiegel zuständig dafür, der verhassten Immobilienbranche einmal täglich den Scheitel zu ziehen, wenn bei ihm zu Hause der Keller unter Wasser steht, weil die Hebeanlage, die das Abwasser aus der Dusche pumpt, den Dienst versagt?