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GE 21/18 - 41./42. Kalenderwoche

Nachrichten

GE 21/2018, S. 1300 - Der Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat eine Neuregelung der Anforderungen für Feuerungsanlagen auf den Weg gebracht und einen Entwurf der Bundesregierung für eine 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, mit der die MCP-Richtlinie ([EU] 2015/2193) umgesetzt werden soll.

Mieter verursacht Brand in Ferienhaus

GE 19/2018, S. 1184 - Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Gebäudeversicherungsvertrag dahin auszulegen, dass der Versicherer im Schadensfall nicht Rückgriff bei einem Mieter nehmen kann, wenn diesem nur leichte Fahrlässigkeit an der Verursachung vorzuwerfen ist (Regressverzicht). Das gilt auch für den Mieter eines Ferienhauses, wie das OLG Rostock entschieden hat.

Mietmangel der Wohnung

GE 19/2018, S. 1184 - Nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Mieter während der Zeit, in der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist, nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu zahlen. Das gilt nach Auffassung des BGH auch dann, wenn der Mieter die Wohnung selbst gar nicht nutzt.

Mietpreisbremse und das Internet

GE 19/2018, S. 1180 - Verschiedene Abteilungen des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hatten entschieden, dass ein Inkassounternehmen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, wenn es sich Ansprüche der Mieter wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse abtreten lässt, weil die qualifizierte Rüge nach § 556 g den Anspruch erst entstehen lasse und deshalb eine unzulässige Rechtsberatung sei (GE 2018, 717, 767). Diese Auffassung vertrat auch die 67. Kammer des Landgerichts Berlin in ihrem Beschluss vom 3. Juli 2018. Die Abtretung für wirksam halten dagegen die 66. Kammer (Urteil vom 13. August 2018) und die 65. Kammer des Landgerichts Berlin (Urteil vom 22. August 2018), die die Revision zugelassen hat.

Schornsteinfegerhaftung

GE 18/2018, S. 1105 - Nach § 839 BGB haftet ein Amtsträger für eine Pflichtverletzung gegenüber einem Dritten, wobei nicht jeder Geschädigte einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung hat, sondern Voraussetzung ist, dass die Amtspflicht gerade ihm gegenüber bestand. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine falsche Auskunft erteilt wurde, der Schaden jedoch bei einem anderen eintrat.

Veränderung des Mietobjekts

GE 18/2018, S. 1104 - § 541 BGB verpflichtet den Mieter, einen „vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache“ zu unterlassen. Maßgebend ist der Mietvertrag, der den Gebrauchsumfang konkretisiert. Veränderungen durch den Mieter muss der Vermieter deshalb nicht hinnehmen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/18 - 39./40. Kalenderwoche

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GE 20/18 - 39./40. Kalenderwoche

Mietkaution

GE 18/2018, S. 1102 - Der Vermieter hat so lange einen Anspruch auf Zahlung der Mietkaution, wie ihm aus dem beendeten Mietvertrag noch Ansprüche gegen den Mieter zustehen, da die Kaution ihren Rechtsgrund letztlich in der Sicherungsabrede findet. Der Anspruch erlischt erst, wenn feststeht, dass aus dem Mietverhältnis keine Ansprüche gegen den Mieter mehr bestehen. Wurde die Kaution zu Beginn des (Geschäftsraum-) Mietverhältnisses nicht gezahlt, besteht der Zahlungsanspruch des Vermieters auch noch nach Mietende fort.