Bewertung im Ertragswertverfahren

GE 19/2018, S. 1272 - Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig.

Sanierungsbeschluss

GE 20/2018, S. 1263 - Die Feststellung eines Schadensersatzanspruches der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des gemeinschaftlichen Eigentums kann mangels Beschlusskompetenz nicht Gegenstand einer Beschlussfassung sein.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/18 - 43./44. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/18 - 43./44. Kalenderwoche

Dem Mieter steht ein Minderungsrecht zu – dem Eigentümer nicht

GE 20/2018, S. 1262 - Ein Wohnungseigentümer ist von den nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten Beitragszahlungen nicht deshalb befreit, weil er die ihm gehörende Wohneinheit nicht nutzen kann. Ihm steht – anders als einem Mieter – wegen der Unbenutzbarkeit der Wohnung kein Minderungsrecht zu. Das Risiko der Benutzbarkeit oder Vermietbarkeit seiner Wohnung hat allein der Wohnungseigentümer zu tragen. Er bleibt daher auch bei einer vorübergehenden Unbenutzbarkeit der Wohnungen in vollem Umfang zu Beitragszahlungen verpflichtet, so das LG Berlin.

„Besonders lärmbelastete Lage“ zielt auf Wohnumfeld

GE 20/2018, S. 1255 - Als „bevorzugte Citylage“ definiert die Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel eine Lage „nahe repräsentativen, überregional ausstrahlenden Einkaufs-, Dienstleistungs- und Wohnstandorten“. Was aber ist hier mit „nahe“ gemeint? Bislang tendierte die Berliner Rechtsprechung dazu, fußläufige Erreichbarkeit zu fordern (vgl. Scheidacker/Martini/Schuberth, Handbuch zum Berliner Mietspiegel 2017, 250 ff.). Das AG Charlottenburg (Abt. 210) meint (anders als Abt. 233), „bevorzugte Citylage“ sei auch gegeben, wenn die dafür charakteristischen Einrichtungen ohne Weiteres mit dem Fahrrad oder über nur sehr wenige Stationen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden könnten.

Erst ab Olivaer Platz tobt der Bär

GE 20/2018, S. 1255 - Der obere Kurfürstendamm ist nach Ansicht einer Richterin des AG Charlottenburg bis zum Olivaer Platz/Leibnizstraße keine „bevorzugte Citylage“ im Sinne des Berliner Mietspiegels. Das wisse sie aus eigener Ortskenntnis.

Familienbande sind noch längst nicht alles

GE 20/2018, S. 1253 - Das Eintrittsrecht von Hausgenossen in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters ist an das Führen eines gemeinsamen Haushalts zum Todeszeitpunkt gebunden. Das bloße Zusammenleben in der Wohnung beinhaltet noch keine gemeinsame Haushaltsführung.

Namen & Nachrichten

GE 21/2018, S. 1303 - Über 30 Jahre, nachdem Herbert Grönemeyer sein Lied „Kinder an die Macht“ geschrieben hat, soll es jedenfalls in Berlin bei der Aufstellung von Bebauungsplänen so weit sein, dass den Kindern das Kommando gegeben wird.

Nachrichten

GE 21/2018, S. 1300 - Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen halten die im April 2017 mit dem Land geschlossene Kooperationsvereinbarung ein. Der Anteil der wieder zur Vermietung gekommenen Bestandswohnungen an Wohnberechtigte und Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) stieg von 57,5 % in 2016 auf 61,1 % in 2017, obwohl die Zahl der Wiedervermietungswohnungen mit 9.666 Wohnungen um 21 % gegenüber dem Vorjahr abnahm.