Archiv / Suche
Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
Mit Hilfe der Stichwortsuche können Sie unser Archiv schnell nach archivierten Veröffentlichungen durchsuchen.
Mit Hilfe der Stichwortsuche können Sie unser Archiv schnell nach archivierten Veröffentlichungen durchsuchen.
Alle archivierten Beiträge
Heizölpreise
in Berlin
GE 21/19 - 40./41. Kalenderwoche
>> ansehen
Der Mietendeckel
Erste Meldungen zur Einigung vom 18. Oktober
Mehr dazu im nächsten GRUNDEIGENTUM (21/19)
>> ansehen
Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 20/19 - 38./39. Kalenderwoche
>> ansehen
Heizölpreise
in Berlin
GE 20/19 - 38./39. Kalenderwoche
>> ansehen
Sonderbehandlung für Mehrfachparker
WEG-Kostenregelungen
GE 18/2019, S. 1152 - Speziellere Kostenregelungen nach Köpfen gehen allgemeineren Regelungen nach Miteigentumsanteilen vor.
>> ansehen
Mutter (Vermieterin) durfte der Tochter (Mieterin) nicht wegen beleidigender Äußerungen kündigen
Schmähungen unter Familienangehörigen gehören nicht vor den Kadi!
GE 18/2019, S. 1147 - Der Vermieter kann das Wohnraummietverhältnis fristgerecht kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Wird der Vermieter beleidigt, handelt es sich um eine solche Pflichtverletzung (LG Leipzig, NZM 2002, 247); Pöbeleien und Ausraster im engsten Familienkreis sollen dagegen weniger schwerwiegend sein – so das LG Berlin; eher trifft für das Verletzungsausmaß das Gegenteil zu.
>> ansehen
Anspruch auf Beseitigung eines Zauns zwischen den Grundstücken besteht auch nach vielen Jahren noch
Grunddienstbarkeit und Baulast für Stellplätze auf Nachbars Land
GE 18/2019, S. 1146 - Früher war Voraussetzung für eine Baugenehmigung die Schaffung von ausreichenden Stellplätzen für Autos; notfalls waren diese auch auf dem Nachbargrundstück zu errichten, wobei dessen Eigentümer sich mit einer Baulast einverstanden erklären musste. Zivilrechtliche Ansprüche zwischen den Nachbarn konnten durch ein dingliches Wegerecht gesichert werden; Abwehransprüche daraus verjähren oft auch nach vielen Jahren nicht.
>> ansehen
Streupflicht auf Parkplätzen nicht einschränkungslos
Fußgänger müssen sich auch vorsehen
GE 18/2019, S. 1145 - Auch bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht, so der BGH, der sich mit dem Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes auseinandersetzen musste.
>> ansehen
Keine Entschädigung des Erbbauberechtigten nach Beendigung des Erbbaurechts durch Zeitablauf
Ausschluss durch Vereinbarung und Unterschiede zum „Heimfall“
GE 18/2019, S. 1143 - Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Die Entschädigung kann im Erbbaurechtsvertrag aber ausgeschlossen werden (§ 27 Abs. 1 ErbbauRG).
>> ansehen
Streitwertberechnung
Bei Instandsetzung durch Beschlussersetzung
GE 17/2019, S. 1080 - Das Klägerinteresse an einer gerichtlichen Beschlussersetzung hinsichtlich einer Instandsetzung bemisst sich an den ihn persönlich treffenden Kosten für die Maßnahme, kann sich aber noch durch eine erlittene Wertminderung der Wohnung erhöhen.
>> ansehen
