Mieter lud sein Elektroauto an der Haussteckdose auf

GE 16/2024, S. 777 - Ein durch mehrmaliges Aufladen des mietereigenen Elektroautos über die Allgemeinsteckdose begangener Stromdiebstahl, zu dessen Umfang der Vermieter keine konkreten Angaben machen kann, rechtfertigt wegen seiner Geringfügigkeit (hier: unter 50 €) weder eine fristlose noch – bei auszuschließender Wiederholungsgefahr – eine fristgemäße Kündigung.

in Berlin

GE 17/24 - 32./33. Kalenderwoche

Ungenehmigte Nutzungsänderung

GE 15/2024, S. 732 - Hat der Wohnungseigentümer dem Mieter gegenüber die Zustimmung zur begehrten Nutzungsänderung einer Wohnung zum Zwecke der Prostitutionsausübung verweigert, kann der Mieter nicht auf Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung klagen, solange nichts auf eine Bereitschaft des Wohnungseigentümers hindeutet, den von ihm nach außen hin dokumentierten Standpunkt aufzugeben.

Betriebskosten ohne Leistung

GE 15/2024, S. 727 - Bei unvollständig erbrachten Leistungen des Vermieters wie Beheizung, Gartenpflege, Müllentsorgung oder Hausreinigung kommt eine Kürzung des Zahlungsanspruchs für diese Betriebskosten in Betracht. Daneben hat der Mieter aber auch einen Anspruch auf Vertragserfüllung (Mangelbeseitigung) und Minderung.

Räumung jahrelang nicht durchsetzbar

GE 15/2024, S. 728 - Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wiegt schwerer als die Vermögensinteressen des Vermieters, weswegen ein Räumungsurteil wegen möglicher Gefahren für den Mieter nicht vollstreckbar sein kann. Daran scheiterte erneut die Zwangsräumung gegen eine 83-jährige Mieterin.

Mieter heimlich gefilmt

GE 15/2024, S. 725 - Heimlich gemachte Videos, die dem Nachweis unerlaubter Untervermietung dienen, können keine fristlose Kündigung stützen.

67. Kammer stellt sich erneut gegen BGH

GE 15/2024, S. 725 - Es ging um die Vereinbarung, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses auch für nicht fällige Schönheitsreparaturen einen bestimmten Anteil zu zahlen hat, was als Allgemeine Geschäftsbedingung nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam ist. Das Landgericht Berlin urteilt erneut, auch eine Individualvereinbarung sei nichtig.

Wem gehört das Dach eines Flachdach-Anbaus – dem Sondereigentümer oder allen?

GE 14/2024, S. 683 - Das Dach eines Flachdach-Anbaus einer WEG-Anlage gehört selbst dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu derselben Sondereigentumseinheit gehören. Soll der Kostenanteil des Mehrheitseigentümers für den Verwaltungsaufwand durch „verwaltungstechnische Zusammenfassung von Einheiten“ von 9/10 auf 1/3 gedrückt werden, liegt eine rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung vor.

Urteil ohne Beweisaufnahme

GE 14/2024, S. 679 - Wenn der Vermieter Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, ist in der ersten Stufe zu prüfen, ob das Verlangen formell ordnungsgemäß begründet ist. In der zweiten Stufe ist ein Nachweis der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete gefordert. Ein Gericht, das sich mit der Prüfung der ersten Stufe begnügt, handelt verfassungswidrig. Ein solches Urteil verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der Einwand des Mieters, die zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens angeführten Wohnungen seien nicht vergleichbar, als unsubstantiiertes Bestreiten gewertet und deshalb ohne Beweisaufnahme der Klage stattgegeben wird.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/24 - 30./31. Kalenderwoche