Verkäufer verschwieg Sozialbindung

GE 24/2018, S. 1559 - Wer eine Sozialwohnung kauft, hat Beschränkungen sowohl in der Selbstnutzung als auch bei der Vermietung hinzunehmen. Auch wenn der Käufer erst nach Jahren von der Sozialbindung erfährt, kann er den Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen oder den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Unwirksame Mietpreisbremse

GE 24/2018, S. 1589 - Ob die Regelungen zur Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind, ist noch nicht endgültig entschieden. Verschiedene Gerichte haben die Verordnungen zur Mietpreisbegrenzung für unwirksam erklärt (LG München, LG Hamburg, LG Frankfurt/Main und nun auch AG Potsdam – siehe GE 2018, 1437) und auch das Gesetz selbst (LG Berlin [ZK 67]). Daraus kann aber kein Schadensersatzanspruch gegen den Gesetzgeber wegen schlampiger Arbeit hergeleitet werden.

Fallen beim Vertragsschluss

GE 24/2018, S. 1564 - Langfristige Mietverträge i. S. d. § 550 BGB (Zeitverträge für länger als ein Jahr) bedürfen der in § 126 BGB vorgesehenen Schriftform; unterzeichnet auf einer Seite der Vertragsparteien eine dritte Person, ist die Schriftform nur gewahrt, wenn diese als Vertreter handelt, wobei das Vertretungsverhältnis im Vertrag (irgendwie) zum Ausdruck kommen muss.

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 1/19 - ab 1. Januar 2019

in Berlin

GE 2/19 - 1./2. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/19 - 1./2. Kalenderwoche

in Berlin

GE 1/19 - 51./52. Kalenderwoche

Namen & Nachrichten

GE 01/2019, S. 6 - „Es war kein gutes Jahr für das Recht. Vertrauen ging verloren. Rechtsskepsis machte sich breit.“ Mit diesen Worten eröffnete RA Tobias Freudenberg, Schriftleiter der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), dem Leitmedium der juristischen Welt in Deutschland, die erste Ausgabe der Zeitschrift im neuen Jahr.

Baunutzungsplan funktionslos

GE 23/2018, S. 1496 - Erneut hat das Berliner Verwaltungsgericht den als übergeleiteten Bebauungsplan geltenden Berliner Baunutzungsplan, der in der höchsten Baustufe (V/3) eine maximale GFZ von 1,5 zulässt, hinsichtlich der Geschossflächenzahl für funktionslos erklärt. Dann richtet sich die zulässige GFZ nach der Umgebungsbebauung, die in Altbauquartieren meist um 4,0 liegt. Verweigerte oder teure GFZ-Befreiungen gehören dann der Vergangenheit an. Das könnte den Ausbau und/oder die Aufstockung erleichtern und mit der vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Förderung (Sonderabschreibung), die sich wohl am ehestens beim Dachausbau rechnet, eine Initialzündung bewirken.

Erst ab Olivaer Platz tobt der Bär

GE 23/2018, S. 1497 - Der Ku‘damm verliert nach Ansicht des LG Berlin (ZK 64) mit seinen Seitenstraßen ab Adenauerplatz/Lewishamstraße/Brandenburgische Straße seine Eigenschaft als „bevorzugte Citylage“. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des AG Charlottenburg (GE 2018, 1283).