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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Keine Abwälzung von Verwaltungskosten im Formularvertrag
Bei Wohnungen
GE 4/2018, S. 224 - Die Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale durch Formularmietvertrag ist in der Wohnungsmiete unwirksam, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.
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Behandlung paralleler Prozesse
WEG-Anfechtungsklagen
GE 4/2018, S. 228 - Anfechtungsklagen verschiedener Eigentümer gegen Beschlüsse sind nicht als Widerklagen zu behandeln, sondern zu verbinden.
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Trotzdem muss ein (anderer) Mieter Arbeiten nicht dulden
Vermieter zur Instandsetzung verurteilt
GE 3/2018, S. 152 - Der Vermieter hat Mängel an der Mietsache zu beseitigen. Wenn er dazu verurteilt wurde, hat ihm jedermann die Durchführung dieser Arbeiten zu ermöglichen – glaubt man. Das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg beweist das Gegenteil.
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Räumungsanspruch gegen Untermieter
Einstweilige Verfügung
GE 3/2018, S. 154 - Wenn der Gerichtsvollzieher den Räumungstitel gegen den (Geschäftsraum-) Mieter nicht vollstrecken kann, weil sich in den Mieträumen ein bis zu diesem Zeitpunkt unbekannter Untermieter befindet, fragt es sich, ob Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden kann. Hiermit befasst sich eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die von einem kollusiven Zusammenwirken von Haupt- und Untermieter zu Lasten des Vermieters ausgeht.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 5/19 - 7./8. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 5/19 - 7./8. Kalenderwoche
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Klage auf Rückzahlung der Mietkaution
Behauptete Gegenansprüche
GE 3/2018, S. 155 - Die Klage des Mieters auf Kautionsrückzahlung ist nicht ohne Weiteres unbegründet, wenn der Vermieter einen Gegenanspruch behauptet. Dieser Anspruch wird vielmehr inzidenter als Voraussetzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs geprüft. Der Mietkaution kommt auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nur eine Sicherungsfunktion und nicht eine Befriedigungsfunktion zu; der Vermieter kann allerdings im Prozess die Aufrechnung erklären.
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Unangekündigte Schlüsselübersendung
Rückgabe der Mietsache
GE 3/2018, S. 157 - Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon Kenntnis hat; ein Kennenmüssen reicht nicht aus.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 4/19 - 5./6. Kalenderwoche
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Wirtschaftsplan ist vor der Beschlussfassung auszuhändigen
Aufklärung für Eigentümer
GE 3/2018, S. 160 - Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden.
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