Wer zu früh startet, den bestraft das Leben auch

GE 5/2018, S. 295 - Der u. a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

Das eigene Haus angezündet

GE 5/2018, S. 295 - Wer bei starkem Wind vor seinem Haus das Unkraut abflammt und dabei sein Haus in Brand steckt, handelt grob fahrlässig mit der Folge, dass die Gebäudeversicherung ihre Leistung kürzen kann.

Bei der Belegeinsicht „nachbohren“

GE 5/2018, S. 291 - Allein die fehlende Reaktion des Vermieters auf eine Bitte um Belegeinsicht genügt nicht, um auf eine Verweigerung der Belegeinsicht zu schließen, und ohne Belegeinsicht gibt dem Mieter allein die Tatsache, dass Grünpflegekosten gegenüber dem Vorjahr um 62 % gestiegen sind, kein Recht, die Umlage zu verweigern.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 7/19 - 11./12. Kalenderwoche

in Berlin

GE 7/19 - 11./12. Kalenderwoche

Beschwer bei Rückbaupflicht

GE 5/2018, S. 298 - Wird ein Wohnungseigentümer zur Beseitigung einer baulichen Veränderung verurteilt, bemisst sich die Beschwer nach den Abrisskosten. Die mit der Verwirklichung einer anderen baulichen Lösung verbundenen Kosten sind unmaßgeblich.

Preisgebundener Wohnraum

GE 5/2018, S. 290 - Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche ist – ebenso wie bei preisfreien Wohnungen – die tatsächliche Fläche maßgebend. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.

710.000 € Vertragsstrafe für unwilligen Bauherrn

GE 4/2018, S. 221 - Ein Eigentümer muss an die Stadt Köln eine Vertragsstrafe von 710.000 € bezahlen, weil er entgegen einer kaufvertraglichen Verpflichtung das Grundstück nicht rechtzeitig bebaut hatte. Das hat das OLG Köln entschieden.

Böse Überraschung: Eigentum ist weg – Vermieter bleibt man trotzdem?

GE 4/2018, S. 224 - Zum Schutz des Mieters bestimmt § 566 BGB, dass bei Veräußerung an einen Dritten dieser in den Mietvertrag eintritt. Das gilt nicht bei Übertragung des Miteigentumsanteils an einen anderen Miteigentümer – auch nicht analog.

in Berlin

GE 6/19 - 9./10. Kalenderwoche