Auch in der Gewerbemiete hat der Mieter oft eine stärkere Position als der Vermieter

GE 8/2019, S. 493 - Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet, da Rechtsanwälte gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten arbeiten, entschied das OLG Frankfurt/Main.

in Berlin

GE 9/19 - 15./16. Kalenderwoche

Wiedereinsetzung

GE 6/2019, S. 358 - Wenn kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben wird: Wie lange muss man dann noch mit Erlass und Zustellung eines Vollstreckungsbescheides rechnen? Sechs Monate, so der BGH in einem Mahnverfahren, in dem es um 360.000 € ging.

Wohnungseigentümerversammlung

GE 6/2019, S. 361 - Ein Tagesordnungspunkt muss bereits im Rahmen einer Einladung so ausreichend ausformuliert werden, dass ein darauf fußender Beschluss auch eine Umsetzung im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung ermöglicht.

Dem Vermieter nicht die Haftung für jedes allgemeine Lebensrisiko auferlegen

GE 6/2019, S. 353 - Eine vorübergehend höhere Lärmbelastung stellt unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in Berliner Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, weil dem Vermieter nicht die Haftung für jedes allgemeine (Lebens-) Risiko auferlegt wird.

Erlaubte Eigenhilfe

GE 6/2019, S. 355 - Versperrt ein Autofahrer eine Garagenzufahrt, hat er keinen Schadensersatzanspruch, wenn der Garagenmieter (ggf. auch der Grundstückseigentümer) beim Wegschieben fahrlässig einen Schaden am blockierenden Auto verursacht.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/19 - 13./14. Kalenderwoche

in Berlin

GE 8/19 - 13./14. Kalenderwoche

WEG-Prozess

GE 6/2018, S. 360 - Der Streitwert für die Klage des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Erstellung einer Jahresabrechnung ist wie bei dem Aufwand für die Rechnungslegung mangels besonderer anderer Anhaltspunkte zu schätzen und auf bis zu 600 € zu veranschlagen.

Minderung und Zurückbehaltungsrecht auch in den Sommermonaten

GE 6/2018, S. 349 - Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Mieter bei einem Mangel neben der Mietminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht als Druckmittel geltend machen. Einzelheiten sind umstritten und – so der BGH – dem „Tatrichter“ überlassen. Das LG Osnabrück meint, ein Zurückbehaltungsrecht wegen Klopfgeräuschen in der Heizung bestehe auch für Mietzahlungen in den Monaten, in denen mangels Beheizung kein Mangel vorliegt.