gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 13/19 - ab 1. Juli 2019

Bezugnahme auf – zwischenzeitlich veränderte – frühere Eigenbedarfslage

GE 11/2019, S. 699 - Eine Kündigung, welche die für sie maßgeblichen Kerntatsachen nicht enthält, ist mangels ausreichender Begründung unwirksam; insbesondere müssen Tatsachen berücksichtigt werden, die sich konkret auf die Nutzung der Wohnung beziehen. Eine Bezugnahme auf eine frühere Kündigung ist dann unmaßgeblich, wenn sich die dort benannten veränderten Umstände verändert haben.

Verbindliche Regelungen nur über eine WEG-Hausordnung

GE 10/2019, S. 641 - Eine „Dekoration“ des Treppenhauses in einer Wohnungseigentumsanlage durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig. Nur durch eine Hausordnung könnte das Aufstellen etwa von Pflanzen, Töpfen und/oder anderen Dekorationsgegenständen im Treppenhaus verbindlich geregelt werden.

Orientierungshilfe

GE 10/2019, S. 637 - Das Merkmal „Vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe“ ist für die Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann beachtlich, wenn für den Stellplatz eine zusätzliche Miete zu entrichten ist. Eine unmittelbar vor dem Hauseingang befindliche ungepflegte Müllstandsfläche führt nicht zwingend dazu, dass damit auch das wohnwertmindernde Merkmal „Treppenhaus/Eingangsbereich überwiegend in schlechtem Zustand“ gegeben ist.

Es geht auch andersherum

GE 10/2019, S. 633 - Wurde dem zur Räumung verurteilten Mieter eine Räumungsfrist eingeräumt, kann sie verlängert – aber auch verkürzt werden. Über den entsprechenden Antrag muss in jedem Fall „beschleunigt“ entschieden werden, weil es sich um eine Räumungssache i.S.d. § 272 Abs. 4 ZPO handelt.

Wohnwertmerkmale

GE 10/2019, S. 633 - Die im Bezirk Berlin-Mitte in der „Spandauer Vorstadt“ belegenen Wohnungen befinden sich sämtlich in bevorzugter Citylage im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2017, so das Landgericht Berlin.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE12/19 - 22./23. Kalenderwoche

in Berlin

GE12/19 - 22./23. Kalenderwoche

Mieterhöhung – ZK 67 des Landgerichts Berlin macht eine weitere Front auf

GE 10/2019, S. 631 - Das Berufungsgericht (Landgericht) darf die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines (einfachen) Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht sie im ersten Rechtszug auf Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ermittelt hat. Das meint jedenfalls die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin.

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