Namen & Nachrichten

GE 7/2020, S. 418 - Götz Aly, ein Nachfahre des als „Beutetürke“ an den Hofe des Kurfürsten Friedrich III. von Brandenburg verschlagenen königlich-preußischen Kammertürken Friedrich Aly, der sich nach einer wilden Zeit in der Studentenbewegung (Mitglied in den „Sozialistischen Arbeitskollektiven“, Mitbegründer und Redakteur der Rote-Zellen-West-Berlin-Zeitung Hochschulkampf), als Aktivist beim Überfall auf ein Seminar des Politikwissenschaftlers Prof. Alexander Schwan dabei, heute ein hochangesehener liberaler Historiker, Politwissenschaftler und Journalist (seine Kolumnen in der Berliner Zeitung sind so ziemlich der einzige Grund, warum ich dieses Blatt auch noch lese), der nach eigenen Worten heute seine Schwierigkeiten hat, „den eigenen Töchtern und Söhnen zu erklären, was einen damals trieb“, hat in einer seiner letzten Kolumnen einen sehr nachdenklichen Vergleich zwischen Corona-Krise und der Machtübernahme durch Adolf Hitler gezogen.

Auf faire Lösungen einigen und das Vereinbarte schriftlich dokumentieren

GE 7/2020, S. 446 - Angesichts des Ausbreitungsgrades von COVID-19 sowie den darauf beruhenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen ist die Allgemeinheit erheblich verunsichert. Die Einschnitte in das Alltagsleben sind spätestens seit der „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Berlin vom 14. März 2020“ und der „Leitlinien gegen Ausbreitung des Corona-Virus“ der Bundesregierung vom 16. März 2020 erheblich und branchenübergreifend. Es erfolgen Stornierungen, Verträge werden gekündigt, Rücktritte erklärt. Was geht, was nicht?

Substantiierungspflicht

GE 7/2020, S. 433 - Macht der Mieter wegen eines Mangels eine Mietminderung geltend, ist eine Beschreibung der Mangelsymptome ausreichend. Eine Benennung der Mangelursachen ist dagegen nicht erforderlich.

Erste Einschätzungen zu den gegenseitigen Rechten und Pflichten

GE 7/2020, S. 423 - Erzwungene Schließungen stellen Mieter wie Vermieter von Gewerberäumen vor die Frage: Wie weiter? Wer hat welche Ansprüche? Erste Antworten liefert der nachstehende Beitrag.

in Berlin

GE 7/20 - 11./12. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/20 - 9./10. Kalenderwoche

in Berlin

GE 6/20 - 9./10. Kalenderwoche

Musterschreiben wg. an Betrugsversuch grenzende Rückforderungen

GE 5/2020, 283 - Noch bevor das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (sog. Mietendeckel) veröffentlicht, geschweige denn in Kraft war, erhielten viele Vermieter Schreiben von Mietern mit der Aufforderung, eine Reihe von Auskünften zu geben und Rückzahlungen ab dem 18. Juni 2019 angeblich überzahlter Mieten zu leisten. Wie sich aus den Schreiben ergibt, steckt das Unternehmen LexFox (wenigermiete.de) dahinter. Die Schreiben sind der reinste Bauernfang, und sie könnten auch als versuchter Betrug gewertet werden.

Mietendeckelformulare jetzt bestellbar

Das Berliner Mietendeckelgesetz wurde am 22. Februar 2020 veröffentlicht (GVBl. 2020, Heft 6, S. 50) und ist am 23. Februar in Kraft getreten. Der Grundeigentum-Verlag bietet in den nächsten Tagen und Wochen folgende notwendige Materialien an, damit Vermieter ihre aus dem Gesetz resultierenden Pflichten erfüllen können.

Mietendeckel

Frage: 1. Wenn ich richtig informiert bin, betrifft der Mietendeckel ausschließlich Wohnungen, nicht Boden, Keller, Kfz-Abstellplatz, Gewerbe oder anderes.