Überzahlte Miete

Frage: Könnte ich die Differenz zwischen Stichtagsmiete und der aufgrund einer Mieterhöhung nach dem 18. Juni 2019 höheren Vertragsmiete als Sicherheitseinbehalt behalten?

Staffelmiete

Frage: Wie verhält es sich, wenn sich bei Bestandsmietern zum 1. April 2020 oder später die Miete durch eine Staffelmietvereinbarung erhöht? Darf diese bis November noch gefordert werden, oder müssen diejenigen Mieter ebenfalls eine vorläufige Zahlungsreduzierung auf die Stichtagsmiete erhalten? Ich habe bisher nur die Mieter angeschrieben, deren Miete sich zwischen dem Stichtag und dem Inkrafttreten des Mietendeckels erhöht hat.

Zuschläge

Frage: Wie verfährt man mit Zuschlägen (Stellplatz, Garten, Möblierung)?

Modernisierung

Frage: Zwei Bestandsmieter haben auf eigenen Wunsch zwischen 18. Juni 2019 und 23. Februar 2020 ein neues Fenster erhalten. Ein Mieter zahlt die Erhöhung schon, der andere sollte ab 1. März 2020 zahlen. Ich gehe davon aus, dass die Erhöhungsbeträge ab dem 1. März 2020 nicht mehr gefordert werden dürfen. Aufgrund des mir vorliegenden Auskunftsschreibens (Punkt 6) habe ich Zweifel, ob diese Erhöhungen überhaupt aufgeführt werden dürfen, da sie der IBB nicht angezeigt wurden.

Wohnraumbegriff

Frage: Was ist unter „Wohnraum“ im Sinne von § 1 MietenWoG Bln zu verstehen?

Untervermietung

Frage: Gilt der Mietendeckel auch für die Untervermietung? Wie sind mitbenutzte Teile (Bad, Küche) anzusetzen? Wie ist eine Inklusivuntermiete zu behandeln?

Doppelmietpreisrecht

Frage: Kann man höhere Mieten als nach dem Mietendeckel zulässig neu vereinbaren und auch bei bestehenden Mietverhältnissen wie bisher die Miete erhöhen?

Entgegennehmen

Frage: Könnten Sie mir noch einmal kurz erläutern, wie Sie das Gesetz auslegen im Bereich „überhöhte Miete entgegennehmen“? Muss ich dann nicht immer zurücküberweisen, damit ich mich nicht in die Ordnungswidrigkeit begebe? Es hieß: Aktiv handeln muss ich nicht, wenn ein Mieter immer wieder zu viel zahlt. Und noch eine Frage zur Mietpreisbremse. Sie wurde ja doch nun verlängert, eine Begründung wurde nicht veröffentlicht. Ist die Verlängerung nach der BGH-Rechtsprechung deshalb unwirksam?

in Berlin

GE 5/20 - 7./8. Kalenderwoche

WEG – Bauliche Veränderung

GE 3/2020, S. 159 - Selbst ein bestandskräftiger, aber inhaltlich unbestimmter Gestattungsbeschluss zum Umbau eines Balkons reicht für den Anbau einer Treppe zum Garten nicht aus.