Wert der Nichtzulassungsbeschwerde

GE 10/2020, S. 644 - Beim Rückbau einer misslungenen Modernisierung handelt es sich der Sache nach um die Beseitigung eines Mangels der Mietsache. Der Wert der Beschwer des verurteilten Vermieters bemisst sich aber nicht nach den Kosten der Mängelbeseitigung, sondern nach dem 3 1/2-fachen Jahresbetrag der aufgrund des Mangels gegebenen Mietminderung.

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in Berlin

GE 11/20 - 19./20. Kalenderwoche

Gerichtlich angeordnet

GE 9/2020, S. 577 - Ist der Anlass für eine Sicherheitsleistung weggefallen, hat das zuständige Gericht auf Antrag eine Frist zu bestimmen, binnen derer der Begünstigte Rückgabe der Sicherheit zu erklären hat; nach Fristablauf ordnet das Gericht ggf. die Rückgabe der Sicherheit durch Löschung der Sicherungshypothek an. Ist ein solcher Beschluss rechtskräftig, ersetzt er die Löschungsbewilligung des Hypothekengläubigers.

Doppelzuständigkeit

GE 9/2020, S. 580 - Der WEG-Verwalter ist in der WEG gemeinsam Verantwortlicher im Sinne von Art. 26 DSGVO, kann daher mit der WEG eine Vereinbarung nach Art. 26 Abs. 2 DSGVO schließen und dafür eine zusätzliche Vergütung vereinbaren.

Formularmäßige Abwälzung der Kleinreparaturen

GE 9/2020, S. 573 - Gegen die formularmäßige Abwälzung der Kleinreparaturen bestehen keine Bedenken, wenn sie sich auf einen Höchstbetrag von 100 € bis 150 € pro Reparatur sowie eine Höchstgrenze von insgesamt 8 % der Jahreskaltmiete beschränkt, so das AG Mitte. Der Entscheidung ist weiter zu entnehmen, dass die Reparatur einer Steckdose zu den Kleinreparaturen gehört, aber nicht die Erneuerung der Dichtung am Abflussrohr der Toilette oder die Reparatur der Ablaufpumpe für eine Dusche. Für eine undichte Toilette sei eine Mietminderung von 3 %, für den Wegfall der Duschmöglichkeit eine von 10 % angemessen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/20 - 17./18. Kalenderwoche

in Berlin

GE 10/20 - 17./18. Kalenderwoche

Welche Miete darf ich fordern?

GE 9/2020, S. 569 - Frage: Gilt der „20 % bis zur Wuchergrenze“-Aufschlag nur für die etwaige Senkung der Mieten Ende 2020? Ist ein solcher Aufschlag auch bei Neuvermietung unter dem Mietendeckel derzeit vorgesehen und legal? V.-V. G, Berlin

Schließung von Vergnügungsstätten

GE 9/2020, S. 570 - Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem vor Kriegsausbruch geschlossenen Pachtvertrag über eine Tanzwirtschaft anzunehmen ist, dass das Verbot öffentlicher Tänze während des Krieges die gänzliche Unmöglichkeit der Leistung des Verpächters herbeiführt und was daraus folgt, hatte sich schon das Reichsgericht zu befassen, wie eine Entscheidung aus dem Jahr 1917 zeigt.