Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 4/21 - 5./6. Kalenderwoche

in Berlin

GE 4/21 - 5./6. Kalenderwoche

Mietfläche reicht zur Bestimmbarkeit wg. unterschiedlicher Messmethoden nicht

GE 2/2021, S. 90 - Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über Gewerberäume wahrt die erforderliche Schriftform grundsätzlich nur dann, wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen – insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses – aus der Vertragsurkunde ergeben. Der Mietgegenstand kann trotz ungenauer Bezeichnung hinreichend bestimmbar bezeichnet sein, wenn der Mieter diesen bei Vertragsabschluss – oder bei Abschluss eines Nachtrags – bereits nutzt; nicht so, wenn er die Räume nie genutzt, sondern an einen Dritten untervermietet hat.

„Kontaktsperre“ auch außerhalb von Corona-Zeiten

GE 1/2021, S. 22 - Die Forderung des Vermieters, in Aussicht genommene Untermieter persönlich vor einer Entscheidung über die Erlaubnis zur Untervermietung kennenzulernen, läuft auf eine Ablehnung der Untervermietungserlaubnis hinaus. Mehr als den Namen sowie zur eindeutigen Identifikation auch Geburtsdatum und Geburtsort sowie Angaben über die beruflichen und sonstigen Tätigkeiten des in Aussicht genommenen Untermieters muss der Mieter nicht mitteilen.

WEG-Wirtschaftsplan

GE 1/2021, S. 25 - Für die verspätete Beschlussfassung besteht eine Beschlusskompetenz, so dass jedenfalls ein Beschluss, mit dem nach Ablauf des Wirtschaftsjahres rückwirkend ein Wirtschaftsplan beschlossen wird, nicht nichtig ist und die Eigentümer somit die beschlossenen Vorauszahlungen zu erbringen haben.

Namen & Nachrichten

GE 3/2021, S. 138 - Susanne Klabe, die Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg, hat in ihrem Kommentar (GE 3/2020, 133) auf Basis einer Umfrage ihres Verbandes noch einmal verdeutlicht, dass der Berliner Mietendeckel vor allem solchen Mietern zugute kommt, die darauf nicht angewiesen sind. Und wie kommentiert das der Berliner Wohnungssenator Sebastian Scheel, der – ohne selbst über belastbares Zahlenmaterial zu verfügen – die Zahlen schlicht bestreitet? „Eine Wuchermiete bleibt eine Wuchermiete und wird daher zu Unrecht von den Vermietern vereinnahmt“ (so gegenüber der Berliner Zeitung in der Ausgabe am 30. Januar, Seite 12).

Alle denkbaren Varianten

GE 1/2021, S. 22 - „Garten zur alleinigen Nutzung/Mietergarten ohne Entgelt oder zur Wohnung gehörender Garten mit direktem Zugang“ lautet eines der Merkmale der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel. Wie es unter dem Gesichtspunkt denkbarer Varianten auszulegen ist, machte das LG Berlin in einer neuen Entscheidung deutlich.

Vollstreckungsmaßnahmen

GE 1/2021, S. 18 - Ein Urteilstenor, der den Schuldner von Rückbaumaßnahmen verpflichtet, den „früheren Zustand“ ohne nähere Beschreibung „wiederherzustellen“, ist, weil unbestimmt, nicht vollstreckungsfähig, denn im Vollstreckungsverfahren kann nicht erst im Einzelnen geklärt werden, welchen Soll-Zustand der Schuldner herzustellen hat.

in Berlin

GE 3/21 - 3./4. Kalenderwoche

Nicht bei Zweckbestimmung „Laden“

GE 24/2020, S. 1598 - In einer Teileigentumseinheit mit der Zweckbestimmung „Laden“ darf kein Dönergrill betrieben werden, weil es sich dabei typischerweise um eine störende Nutzung handelt, unabhängig davon, ob es tatsächlich zu solchen Störungen kommt.