Namen & Nachrichten

GE 23/2020, S. 1510 - Ganz so einfach wie in der Lamborghini-Affäre haben sich die Ermittlungen gegen Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft Diese eG nicht dargestellt, eingestellt hat die Staatsanwaltschaft das durch Strafanzeigen der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden von Weißensee, Sandra von Münster, zunächst ausgelöste Ermittlungsverfahren am Ende doch, obwohl die zwischenzeitlich im September bereits eingestellten Ermittlungen durch eine erneute Anzeige wieder aufgenommen worden waren, weil „neue Erkenntnisse“ einen „Anfangsverdacht“ begründet hatten.

in Berlin

GE 23/20 - 45./46. Kalenderwoche

Räumungsvollstreckung

GE 20/2020, S. 1297 - Wenn alle Rechtsmittel gegen das Räumungsurteil ausgeschöpft worden sind und der GV den Räumungstermin festgesetzt hat, gibt es für Mieter nur noch eine Möglichkeit, die Vollstreckung wenigstens für eine bestimmte Zeit abzuwenden: durch Erlass eines Vollstreckungsschutzbeschlusses nach § 765a ZPO. Die Hürden hierfür sind hoch, weil nur eine durch die Vollstreckung verursachte sittenwidrige Härte für die Schuldner die Einstellung rechtfertigen kann. Hiermit befasst sich der Beschluss des Landgerichts Limburg.

Keine Beschaffenheitsgarantie

GE 20/2020, S. 1296 - Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei „mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen“, stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich des Wohn- und Sanierungsstandards dar.

Coronabedingte Lokalschließung

GE 20/2020, S. 1296 - Gastwirte haben gegen das Land Berlin keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung ihrer in Berlin betriebenen Kneipen, so das Landgericht Berlin.

Einheitliches Mietverhältnis trotz gesonderter Verträge?

GE 20/2020, S. 1295 - Wenn über eine Wohnung und über einen Geschäftsraum zwei gesonderte Mietverträge abgeschlossen worden sind, spricht auf den ersten Blick alles dafür, gesonderte Kündigungsmöglichkeiten anzunehmen. Allerdings kann, wie eine Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt, der Parteiwille ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt war, das auch nur insgesamt und nicht teilweise gekündigt werden kann.

Wenn es ohne Eingriff in die Substanz des Hauses montiert wird

GE 20/2020, S. 1289 - Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, auf dem Balkon ein Katzennetz anbringen zu dürfen, so das AG Tempelhof-Kreuzberg.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/20 - 43./44. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/20 - 43./44. Kalenderwoche

Namen & Nachrichten

GE 21/2020, S. 1335 - Maulkorb für Dr. Eric Schweitzer, den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e.V. (DIHK), seinen machtbewussten Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben und im Grunde für alle Präsidenten und Geschäftsführer von Industrie- und Handelskammern, also auch für die lustvoll politisierenden Berliner Vertreter (Hauptgeschäftsführer Jan Eder und die Präsidentin Beatrice Kramm). Verpasst wurde der Maulkorb faktisch vom Bundesverwaltungsgericht. Das hatte nämlich durch Urteil vom 14. Oktober 2020 - BVerwG 8 C 23.19 - entschieden, dass das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) den Austritt seiner Kammer aus dem DIHK verlangen kann, wenn diese mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.