Austausch von defekten Holzfenstern gegen moderne Kunststofffenster

GE 22/2020, S. 1467 - Ein Fensteraustausch von defekten Holzfenstern gegen moderne Kunststofffenster ist eine Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung, die auch bei zahlreichen Fenstern im Haus kein Gesamtkonzept erfordert. Für die bei Sanierungen erforderliche Bestandsaufnahme reicht bei auf der Hand liegender Schadensursache und technisch einfach gelagerten Instandsetzungsvorhaben der Sachverstand von Handwerksfirmen aus.

Neuvermietung unter Mietpreisbremse

GE 22/2020, S. 1464 - Laut Mietpreisbremse darf bei Vertragsabschluss keine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. 10 % oder die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete vereinbart werden. Das LG Berlin (GE 2018, 1460) meinte, wenn vor Neuvermietung ein Gewerbemietverhältnis bestanden habe, könne auf das Wohnraummietverhältnis davor zurückgegriffen werden.

LG München beruft sich vor allem auf Entscheidungen des Reichsgerichts

GE 22/2020, S. 1460 - Führen öffentlich-rechtliche Maßnahmen durch Allgemeinverfügungen und Infektionsschutzmaßnahmeverordnungen zu Einschränkungen des Mietgebrauchs, kann ein zur Minderung berechtigender Mangel vorliegen, meint, anders als die Landgerichte in Frankfurt und Mannheim (vgl. Anmerkung Seite 1459), das Landgericht München I.

Das Verwendungsrisiko trifft den Mieter

GE 22/2020, S. 1459 - In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache, der zu einer Minderung berechtigte. Die Schließung kann erst dann zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrags unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage führen, wenn es aufgrund dessen für den Gewerberaummieter zu existentiell bedeutsamen Folgen kommt.

Nachweis für Eigenbedarf

GE 22/2020, S. 1462 - Nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist im Streitfall vom Vermieter voller Beweis zu erbringen, auch wenn es sich zum Teil um innere Tatsachen handelt, die nur durch Indizien belegt werden können. Fehlen konkrete Einzelheiten oder werden sie widersprüchlich geschildert, kann eine Räumungsklage abgewiesen werden.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 24/20 - 48./49. Kalenderwoche

in Berlin

GE 24/20 - 48./49. Kalenderwoche

Überhöhte Gebühren kassiert

GE 21/2020, S. 1354 - Ein Notar kann aus seinem Amt entfernt werden, wenn er in einer Weise gegen seine Pflichten verstoßen hat, die sein Verbleiben im Amt untragbar machen.

Urheberrechtlich geschützt

GE 21/2020, S. 1353 - Der Betreiber von acht Ferienwohnungen, die mit Radio- und Fernsehgeräten ausgestattet sind, an die Hör- und Fernsehrundfunksendungen über eine Verteileranlage weitergeleitet werden, ist zur Zahlung einer Urheberrechtsabgabe verpflichtet, so der BGH.

Nutzungsentschädigung

GE 21/2020, S. 1349 - Bleiben nach Mietende einzelne Gegenstände in den Mieträumen zurück, kann gleichwohl die Rückgabeverpflichtung des Mieters erfüllt sein. Anders aber, wenn es sich um schwer zu bewegende Sachen handelt, so das OLG Brandenburg in einem Prozesskostenhilfeverfahren.