WEG-Wirtschaftsplan

GE 1/2021, S. 25 - Für die verspätete Beschlussfassung besteht eine Beschlusskompetenz, so dass jedenfalls ein Beschluss, mit dem nach Ablauf des Wirtschaftsjahres rückwirkend ein Wirtschaftsplan beschlossen wird, nicht nichtig ist und die Eigentümer somit die beschlossenen Vorauszahlungen zu erbringen haben.

Namen & Nachrichten

GE 3/2021, S. 138 - Susanne Klabe, die Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg, hat in ihrem Kommentar (GE 3/2020, 133) auf Basis einer Umfrage ihres Verbandes noch einmal verdeutlicht, dass der Berliner Mietendeckel vor allem solchen Mietern zugute kommt, die darauf nicht angewiesen sind. Und wie kommentiert das der Berliner Wohnungssenator Sebastian Scheel, der – ohne selbst über belastbares Zahlenmaterial zu verfügen – die Zahlen schlicht bestreitet? „Eine Wuchermiete bleibt eine Wuchermiete und wird daher zu Unrecht von den Vermietern vereinnahmt“ (so gegenüber der Berliner Zeitung in der Ausgabe am 30. Januar, Seite 12).

Alle denkbaren Varianten

GE 1/2021, S. 22 - „Garten zur alleinigen Nutzung/Mietergarten ohne Entgelt oder zur Wohnung gehörender Garten mit direktem Zugang“ lautet eines der Merkmale der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel. Wie es unter dem Gesichtspunkt denkbarer Varianten auszulegen ist, machte das LG Berlin in einer neuen Entscheidung deutlich.

Vollstreckungsmaßnahmen

GE 1/2021, S. 18 - Ein Urteilstenor, der den Schuldner von Rückbaumaßnahmen verpflichtet, den „früheren Zustand“ ohne nähere Beschreibung „wiederherzustellen“, ist, weil unbestimmt, nicht vollstreckungsfähig, denn im Vollstreckungsverfahren kann nicht erst im Einzelnen geklärt werden, welchen Soll-Zustand der Schuldner herzustellen hat.

in Berlin

GE 3/21 - 3./4. Kalenderwoche

Nicht bei Zweckbestimmung „Laden“

GE 24/2020, S. 1598 - In einer Teileigentumseinheit mit der Zweckbestimmung „Laden“ darf kein Dönergrill betrieben werden, weil es sich dabei typischerweise um eine störende Nutzung handelt, unabhängig davon, ob es tatsächlich zu solchen Störungen kommt.

Eigenbedarf

GE 24/2020, S. 1596 - Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören im mietrechtlichen Sinne derselben Familie an und können sich auf die Familienzugehörigkeit berufen.

Nur im zumutbaren Rahmen

GE 24/2020, S. 1595 - Eine öffentliche Zustellung an den Mieter mit unbekanntem Aufenthaltsort ist nur dann möglich, wenn der Vermieter geeignete Nachforschungen angestellt hat. Die Anforderungen dürfen aber nicht überspannt werden. Nach Ansicht des LG Schweinfurt genügt ein Vermieter jedenfalls dann diesen Anforderungen, wenn die vom Einwohnermeldeamt mitgeteilte Meldeanschrift durch einen Mitarbeiter an Ort und Stelle überprüft und ein ehemaliger Mitbewohner vergeblich um Auskunft gebeten wurde.

Mietpreisbremse

GE 24/2020, S. 1592 - Die vorgerichtliche Einschaltung eines Inkassodienstleisters zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse ist nicht erforderlich und verstößt gegen die Pflicht zur Schadensminderung, wenn sowohl der Mieter selbst als auch ein von ihm beauftragter Mieterverein den Vermieter zuvor vergeblich zur Absenkung der Miete auf das mietpreisrechtlich zulässige Maß aufgefordert haben.

Namen & Nachrichten

GE 1/2021, S. 7 - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Berlin und Brandenburg, Christian Hoßbach, fordert mehr Unterstützung für Auszubildende beim Thema Wohnen. Der Mietendeckel sei nur eine Atempause, aber keine Lösung für Azubis.