Zerstrittene Eigentümergemeinschaft

GE 8/2021, S. 475 - Können sich zwei Miteigentümer nicht über Verwaltungsmaßnahmen einigen, muss das Gericht entscheiden. Das OLG Dresden urteilte: Der Teilabriss eines (auch noch denkmalgeschützten) Gebäudes kann eine notwendige Erhaltungsmaßnahme sein.

Vorsicht bei einer Vollstreckung vor Rechtskraft des Urteils

GE 8/2021, S. 470 - Wartet der Vermieter die Rechtskraft eines nur vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteils nicht ab, trägt er vollständig die Gefahr einer unberechtigten Vollstreckung; auf die Richtigkeit des aufhebenden oder abändernden Urteils kommt es nicht an. Ein Schadensersatzanspruch des Mieters aus unberechtigter Räumungsvollstreckung scheidet auch nicht von vornherein deshalb aus, weil die Miete für die neue Wohnung – wie für die vorherige – vom JobCenter gezahlt wird.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/21 - 18./19. Kalenderwoche

in Berlin

GE 10/21 - 18./19. Kalenderwoche

Kündigung eines Hotelmietvertrages

GE 8/2021, S. 473 - Nach wie vor werden Schriftformverstöße bemüht, um die ordentliche Kündigung eines längerfristigen Mietvertrages zu rechtfertigen. Mietrückstände berechtigen hierzu natürlich auch; allerdings können wegen der Corona-Pandemie das Kündigungsmoratorium nach Art. 240 §§ 2 Abs. 1, 4 EGBGB sowie die Störung der Geschäftsgrundlage entgegenstehen. Diese Gesichtspunkte waren für eine Entscheidung des Kammergerichts maßgeblich, in der es um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Landgerichtsurteil ging, durch das eine Hotelbetreiberin nach Kündigung des Vertrags zur Räumung verurteilt wurde.

WEG-Jahresabrechnungen

GE 7/2021, S. 414 - Durch Beschlussfassung werden bereits durch den Wirtschaftsplan festgelegte Hausgeldvorschüsse nicht neu begründet.

Corona-Pandemie III

GE 7/2021, S. 411 - Der Mieter kann dem Anspruch auf Mietzahlung einen solchen auf Anpassung der Miete an die veränderten Verhältnisse infolge der Pandemie entgegenhalten; wg. des Verbots touristischer Beherbergung und daraus folgenden Wegfalls der wesentlichen Umsätze kann eine Reduzierung von 50 % der vereinbarten Miete angemessen sein.

Corona-Pandemie II

GE 7/2021, S. 411 - Die coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters. Die Annahme der Unzumutbarkeit der Mietzahlung im Rahmen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraus, bei der der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensation durch online-Handel, öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen, z.B. durch Kurzarbeit oder Vermögenswerte durch nicht verkaufte und noch verkaufbare Ware zu berücksichtigen sind.

Corona-Pandemie I

GE 7/2021, S. 411 - Staatliche Schließungsanordnungen im Rahmen der Corona-Pandemie begründen zwar keinen zur Mietminderung führenden Mangel des Mietobjektes, doch liegt eine Störung der großen Geschäftsgrundlage vor, die zu einer dahingehenden Vertragsanpassung führt, dass der Mieter für den Zeitraum der staatlichen Schließungsanordnung (nur) die Hälfte der vereinbarten Kaltmiete zu zahlen hat.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/21 - 13./14. Kalenderwoche