GE 12/2000, 762 - Angesichts des „immer dünner und knapper” werdenden „Schutzmantels der öffentlichen Denkmalpflege” wollen die Konservatoren sich verstärkt um Partner und offensichtlich auch um die Denkmaleigentümer kümmern.

GE 12/2000, 762 - In Berlin gibt es seit geraumer Zeit auch ein Gesetz, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, in Akten der Behörden Einsicht zu nehmen. Die Akteneinsicht hilft manchmal zu verstehen, warum wann wie entschieden wurde.

Genehmigung blieb wirksam

GE 1/2000, 17 - Eine Kegelbahn in einem allgemeinen Wohngebiet bleibt auch dann zulässig, wenn eine spätere höhere Nutzung sie eigentlich nicht mehr genehmigungsfähig macht.

Mietpreisüberhöhung

GE 17/2096, S. 1097 - Nach der restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Tatbestand des § 5 WiStG nur dann erfüllt, wenn der Vermieter eine Mangellage ausgenutzt hat. Dazu gehört, dass der Mieter vorträgt, im ganzen Stadtgebiet, auch in einfachen Randlagen, vergeblich eine Wohnung gesucht zu haben. Die bloße Überschreitung der Mietspiegelwerte reicht eben nicht aus.