Dach einer Produktionshalle war undicht

GE 12/2000, 779 - I. Problemstellung Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren (zuletzt mit Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 350/96) mehrfach auf etwas hingewiesen, was überraschenderweise nicht nur am Bau, sondern auch bei Gerichten immer wieder zu Streitigkeiten führt.

GE 12/2000, 786 - Es ist zulässig, dem Wohnungsmieter – auch formularmäßig – die Kosten für das Beheben kleiner Schäden an Installationsgegenständen für Strom-, Gas- und Wasser-, Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlüssen für Fensterläden aufzubürden.

100.000-Dächer-Programm

GE 12/2000, 801 - Im Hinblick darauf, daß fossile Energieressourcen nur begrenzt vorhanden sind, und aus Gründen des globalen Umwelt- und Klimaschutzes unterstützt der Bund den stärkeren Einsatz von Photovoltaik-Anlagen in den Jahren 2000 bis 2003 nach den Richtlinien zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen (300 MW) durch ein „100.000-Dächer-Solarstrom-Programm“ durch zinsverbilligte Darlehen.

GE 12/2000, 766 - Als einseitig und unausgewogen wird auch vom Deutschen Maklertag, der Spitzentagung der deutschen Immobilienwirtschaft, die geplante Reform des Mietvertragsrechts kritisiert. Bedenken werden vom Ring Deutscher Makler in erster Linie gegenüber der geplanten Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 30 auf zukünftig 20 % geäußert. Ein derartiger marktregulierender Eingriff, durch den die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten der Vermieter unangemessen eingeschränkt werden, ist angesichts der erreichten guten Wohnungsversorgung in der Bundesrepublik und der anhaltend entspannten Situation an den Wohnungsmärkten sachlich in keiner Weise begründet, betont der RDM.

GE 12/2000, 766 - Die Bündnisgrüne Abgeordnete Barbara Oesterheld wollte vom Senat wissen, welche Verpflichtungen gegenüber dem Senat und den Mietern Eigentümer mit der Zustimmung zum Hofbegrünungsprogramm des Senats eingegangen seien, ob die Einhaltung der Verpflichtungen kontrolliert wurde, wem die im Rahmen des Programms verwendeten Materialien (Pflanzen, Gartenmöbel etc.) gehörten und ob der Senat denn gegen Eigentümer vorgehe, die öffentlich geförderte Begrünungen herausgerissen und zerstört hätten.

Schadensersatz für Grenzhecke

GE 1/2000, 14 - Eine Grenzhecke zwischen zwei Grundstücken darf nicht ohne Zustimmung des Nachbarn abgeholzt werden. Wenn doch, hat der Nachbar Anspruch auf Schadensersatz.

GE 12/2000, 760 - „Keiner traut keinem“, sagt der Geschäftsführer einer großen städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Und ein anderer: „Ich traue nicht einmal mehr meinen alten Freunden“.

Immer am Ort der Mietsache

GE 1/2000, 14 - Früher konnte man in Mietverträgen vereinbaren, welches Gericht im Streifall erblich zuständig sein sollte. Das geht jetzt nicht mehr - weder bei Wohn- noch bei Gewerberäumen. Zuständig ist immer das Gericht am Ort der Mietsache.

GE 12/2000, 757 - Das waren keine goldigen 90er für den deutschen Immobilienmarkt, auch wenn mancher nach dem Fall der Mauer Herzrasen vor Euphorie bekam und anschließend seinen Verstand beim Finanzminister abgab. Nein, die 90er waren ein geradezu klassisches Beispiel dafür, wie die Politik mit Haus- und Grundbesitzern, mit Vermietern, mit Wohnungs- und Bauunternehmern umgeht.

GE 12/2000, 762 - Verbraucher müssen nach Angaben von Haus & Grund Deutschland mit einem bis zu 50 %igen Anstieg der jährlichen Heizkosten rechnen.