Baurechtlich nicht genehmigte Eigentumswohnung

GE 1/2000, 18 - Wird Teileigentum (das sind Gewerberäume in der Rechtsform des Wohnungseigentums) als „Eigentumswohnung“ verkauft, haftet der Verkäufer auf Schadensersatz und Rückgängigmachung des Kaufvertrages.

Langjähriger Lebenspartner

GE 1/2000, 17 - Ein lebenslangens unentgeltliches Wohn- oder Nutzungsrecht bedarf keiner notariellen Beurkundung. Rechtlich ist das ein „Leihvertrag“, der untergeht, wenn das Grundstück verkauft wird.

Verflechtung bei Vertreterbestellung?

GE 1/2000, 17 - Ein Makler muß neutral bleiben. Eine zu enge Bindung oder Verflechtung an oder mit einer Seite führt zum Verlust der Maklerprovision.

Bei Formenmißbrauch persönliche Haftung

GE 1/2000, 16 - Der Gesellschafter einer GmbH muß unter bestimmten Umständen auch persönlich für Schulden der GmbH einstehen.

Keine uferlose Anbietpflicht des Vermieters

GE 1/2000, 16 - Ein Vermieter, der seinen Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, muß ihm eine freie Ersatzwohnung in einem anderen Stadtbezirk anbieten.

Willkür des Vermieters unzulässig

GE 1/2000, 16 - Die Betreiber von Einkaufszentren vereinbaren üblicherweise mit ihren Mietern, daß sie im Umkreis von 3 Kilometern kein gleichartiges Geschäft betreiben dürfen. Diese Klausel ist unwirksam.

Grund für Richterablehnung?

GE 1/2000, 16 - Der Wohnungseigentumsrichter darf, ohne das er dafür abgelehnt werden kann, in der Verhandlung auf die Verjährung von Ansprüchen hinweisen.

Staatlicher Bedarf war Kündigungsgrund

GE 1/2000, 16 - Auch ein Staat kann eine Wohnung wegen „Eigenbedarfs“ kündigen. Sein „Betriebsbedarf“ ist ein gleichwertiger Kündigungsgrund.

Rückzahlungsanspruch war verwirkt

GE 1/2000, 15 - Wenn der Miete eine überhöhte Miete gezahlt hat, kann er die überzahlte Miete zurückfordern. Der Anspruch verjährt in vier Jahren, kann aber bereits früher verwirkt sein. Er ist verwirkt, wenn der Vermieter die Mieteinnahme bereits versteuert hat.

Konkrete/pauschale Betriebskosten

GE 1/2000, 14 - Wer mit seinem Mieter eine Bruttomiete vereinbart hat und diese Miete mit Hilfe eines Mietspiegels erhöhen will, der Nettomieten enthält, muß die Mietstrukturen vergleichbar machen. Das kann auf zweierlei Weise geschehen: Aus der Bruttomiete konnen entweder die tatsächlichen Betriebskosten herausgerechnet werden oder aber die sogenannten ortsüblichen oder durchschnittlichen, sofern der Mietspiegel selber oder ergänzende Untersuchungen dazu derartige Werte ausweist.