Schadensersatz für Grenzhecke

GE 1/2000, 14 - Eine Grenzhecke zwischen zwei Grundstücken darf nicht ohne Zustimmung des Nachbarn abgeholzt werden. Wenn doch, hat der Nachbar Anspruch auf Schadensersatz.

GE 12/2000, 760 - „Keiner traut keinem“, sagt der Geschäftsführer einer großen städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Und ein anderer: „Ich traue nicht einmal mehr meinen alten Freunden“.

Immer am Ort der Mietsache

GE 1/2000, 14 - Früher konnte man in Mietverträgen vereinbaren, welches Gericht im Streifall erblich zuständig sein sollte. Das geht jetzt nicht mehr - weder bei Wohn- noch bei Gewerberäumen. Zuständig ist immer das Gericht am Ort der Mietsache.

GE 12/2000, 757 - Das waren keine goldigen 90er für den deutschen Immobilienmarkt, auch wenn mancher nach dem Fall der Mauer Herzrasen vor Euphorie bekam und anschließend seinen Verstand beim Finanzminister abgab. Nein, die 90er waren ein geradezu klassisches Beispiel dafür, wie die Politik mit Haus- und Grundbesitzern, mit Vermietern, mit Wohnungs- und Bauunternehmern umgeht.

GE 12/2000, 762 - Verbraucher müssen nach Angaben von Haus & Grund Deutschland mit einem bis zu 50 %igen Anstieg der jährlichen Heizkosten rechnen.

GE 12/2000, 762 - Angesichts des „immer dünner und knapper” werdenden „Schutzmantels der öffentlichen Denkmalpflege” wollen die Konservatoren sich verstärkt um Partner und offensichtlich auch um die Denkmaleigentümer kümmern.

GE 12/2000, 762 - In Berlin gibt es seit geraumer Zeit auch ein Gesetz, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, in Akten der Behörden Einsicht zu nehmen. Die Akteneinsicht hilft manchmal zu verstehen, warum wann wie entschieden wurde.

Genehmigung blieb wirksam

GE 1/2000, 17 - Eine Kegelbahn in einem allgemeinen Wohngebiet bleibt auch dann zulässig, wenn eine spätere höhere Nutzung sie eigentlich nicht mehr genehmigungsfähig macht.

Mietpreisüberhöhung

GE 17/2096, S. 1097 - Nach der restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Tatbestand des § 5 WiStG nur dann erfüllt, wenn der Vermieter eine Mangellage ausgenutzt hat. Dazu gehört, dass der Mieter vorträgt, im ganzen Stadtgebiet, auch in einfachen Randlagen, vergeblich eine Wohnung gesucht zu haben. Die bloße Überschreitung der Mietspiegelwerte reicht eben nicht aus.