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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Multiplex-Kino
Im Wohnbereich zulässig
GE 3/2000, 159 - Auch im Wohnbereich können Multiplex-Kinos zulässig sein.
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Schönheitsreparaturen
Wohnungsamt griff sich den Eigentümer
GE 3/2000, 159 - In manchen Gemeinden gibt es noch Wohnungsaufsichtsgesetze. Mit diesem Instrument kann man Vermieter im Einzelfall dazu sogar zwingen, ihren Mietern die Wohnung zu renovieren.
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Sportplatz
Planung im Wohngebiet zulässig
GE 3/2000, 159 - Eine Gemeinde darf einen Sportplatz in einem allgemeinen Wohngebiet planen.
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Mietausfall
Klage auf zukünftige Zahlung möglich
GE 3/2000, 158 - Zieht der Mieter bei einem Zeitmietverhältnis vorfristig aus, muß er, wenn die Wohnung für weniger Mieter weitervermietet wird, die Differenz zu seiner bisherigen Miete zahlen.
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Rechtsmißbrauch
Vorgeschobener Kündigungsgrund reicht nicht
GE 3/2000, 158 - Mit lediglich vorgeschobenen Kündigungsgründen kann man die Räumung einer Wohnung nicht erreichen.
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Vorfälligkeitsklausel
Anzeigepflicht schadet
GE 3/2000, 158 - Nach dem Gesetz ist die Miete im nachhinein fällig, nach den üblichen Mietverträgen am Monatsanfang aber nicht.
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Schloß defekt
Fristlose Kündigung des Mieters berechtigt
GE 3/2000, 158 - Ist der Schließzylinder einer Hauseingangstür defekt, kann der Mieter kündigen, wenn der Vermieter den Schaden nicht unverzüglich repariert.
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Mietpreisüberhöhung
Oberwert maßgeblich
GE 3/2000, 158 - Beruft sich der Mieter auf eine Mietpreisüberhöhung, ist grundsätzlich vom Oberwert des Mietspiegels auszugehen.
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Mietpreisüberhöhung
Keine Mangellage bei Gegenleistungen
GE 3/2000, 157 - Zahlt der Mieter eine - objektiv - überhöhte Miete und räumt der Vermieter als Gegenleistung einen Verzicht auf Mieterhöhung sowie ein Vorkaufsrecht ein, liegt wegen dieser Gegenleistung keine überhöhte Miete im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes vor.
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Haustürgeschäft
Vertragsabschluß in Mietwohnung nicht bindend
GE 3/2000, 157 - Wer einen Mietvertrag in der Wohnung des Mieters abschließt, muß damit rechnen, daß der Mieter den Vertrag auch noch nach Jahren widerrufen kann. Sein Widerrufsrecht kann allerdings verwirken.
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