Öffentliche Hand verpflichtet sich selbst rechtzeitig zu zahlen

GE 2/2000, 86 - Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat eine „Allgemeine Anweisung zur Verkürzung der Zahlungsfristen bei Bauaufträgen” erlassen (Amtsblatt für Berlin Nr. 67 Seite 5138).

Neue Preise

GE 2/2000, 87 - In Berlin ist seit 1. Januar 2000 ein neues „Niederschlagswasserentgelt,” allgemein als Regenwasserabgabe bezeichnet, eingeführt worden.

Jede vierte Beratung war mangelhaft

GE 3/2000, 153 - Jede vierte Bank oder Sparkasse beriet ihre Kunden bei der Baufinanzierung so schlecht, daß sie bei einer Untersuchung der Stiftung Warentest ein „mangelhaftes“ Qualitätsurteil bekam.

Trockengelegt: Die Quellen der Leistungsbereitschaft

GE 4/2000, 238 - Mit großer Sorge verfolgen die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer die Pläne der SPD zur Neubewertung des Grundvermögens bei Erbschaften und Schenkungen.

Zerreißprobe für den Wohnungsbau

GE 4/2000, 236 - Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) warnt vor weiteren Investitionsblockaden durch steuerliche und mietrechtliche Eingriffe.

Klarstellung durch den Bundesgerichtshof

GE 10/2000, 640 - Stundenlohnverträge sind in der Baupraxis wenig beliebt: Für den Auftraggeber ist die Kostenbelastung im voraus nicht kalkulierbar, der Unternehmer sieht sich nach Rechnungslegung nicht selten dem Einwand ausgesetzt, er habe „zu viele“ Stunden aufgeschrieben und abgerechnet.

GE 12/2000, 788 - Am 1. Mai 2000 ist das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in Kraft getreten. Es sollte in erster Linie eine Hilfe für Handwerker und kleine Baufirmen gegen zahlungsunwillige Auftraggeber sein (vgl. GE 2000 [10] Seite 647 ff.). Tatsächlich reicht das Gesetz weit über dieses Grundmotiv hinaus und betrifft auch – beispielsweise – Zinsen im Mietrecht. Und nicht nur das: Auch bei Mieterhöhungen, bei Betriebskostenabrechnungen, bei der Abrechnung von Kautionen und für alle Schadensersatzforderungen des Vermieters in Geld gilt das neue Gesetz.

Sorgfältige Prüfung der Gebrauchsrechte

GE 12/2000, 778 - Nach § 1 Abs. 6 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gelten die Vorschriften für das Wohnungseigentum entsprechend bei Teileigentum. Während Wohnungseigentum das Sondereigentum an einer Wohnung ist, handelt es sich beim Teileigentum um das Sondereigentum an nicht Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes (§ 1 Abs. 3 WEG), also insbesondere um Geschäftsräume und Büros. Jeder Teileigentümer hat grundsätzlich das Recht, die ihm gehörenden Räume zu vermieten (§ 13 Abs. 1 WEG).

Teils unterschätzt, teils unbekannt und immer unterversichert

GE 12/2000, 792 - Bei langjährigen Verwalterverträgen bildet sich häufig ein stabiles Vertrauensverhältnis zwischen Hauseigentümer und Verwalter. Vielleicht ist das der Grund, warum Auftraggeber davor zurückschrecken, einen Verwalter wegen einer vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Pflichtverletzung in Anspruch zu nehmen. Häufig heißt es dann: „Er gehört doch fast zur Familie!“ Allerdings verblassen solche Befindlichkeiten, wenn der Auftraggeber seinerseits Rechenschaft ablegen muß, etwa gegenüber einer Erbengemeinschaft, einem Aufsichtsrat oder einer kreditgewährenden Bank. Und in einer zunehmend verrechtlichen Geschäftswelt wird die Frage nach der Haftpflicht ohnehin strenger formuliert.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 19/2000 - 41. Kalenderwoche