Willkür des Vermieters unzulässig

GE 1/2000, 16 - Die Betreiber von Einkaufszentren vereinbaren üblicherweise mit ihren Mietern, daß sie im Umkreis von 3 Kilometern kein gleichartiges Geschäft betreiben dürfen. Diese Klausel ist unwirksam.

Grund für Richterablehnung?

GE 1/2000, 16 - Der Wohnungseigentumsrichter darf, ohne das er dafür abgelehnt werden kann, in der Verhandlung auf die Verjährung von Ansprüchen hinweisen.

Staatlicher Bedarf war Kündigungsgrund

GE 1/2000, 16 - Auch ein Staat kann eine Wohnung wegen „Eigenbedarfs“ kündigen. Sein „Betriebsbedarf“ ist ein gleichwertiger Kündigungsgrund.

Rückzahlungsanspruch war verwirkt

GE 1/2000, 15 - Wenn der Miete eine überhöhte Miete gezahlt hat, kann er die überzahlte Miete zurückfordern. Der Anspruch verjährt in vier Jahren, kann aber bereits früher verwirkt sein. Er ist verwirkt, wenn der Vermieter die Mieteinnahme bereits versteuert hat.

Konkrete/pauschale Betriebskosten

GE 1/2000, 14 - Wer mit seinem Mieter eine Bruttomiete vereinbart hat und diese Miete mit Hilfe eines Mietspiegels erhöhen will, der Nettomieten enthält, muß die Mietstrukturen vergleichbar machen. Das kann auf zweierlei Weise geschehen: Aus der Bruttomiete konnen entweder die tatsächlichen Betriebskosten herausgerechnet werden oder aber die sogenannten ortsüblichen oder durchschnittlichen, sofern der Mietspiegel selber oder ergänzende Untersuchungen dazu derartige Werte ausweist.

Hundehaltungsverbot für Mieter zulässig

GE 1/2000, 14 - Ein Vermieter ist ohne weiteres berechtigt, das Halten eines Kampfhundes durch den Mieter zu untersagen und die Entfernung des Hundes zu verlangen.

Hausverwalter haftet für Vorgänger

GE 1/2000, 14 - Die Nutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke ist vielerorts verboten. Verstöße werden mit Bußgeld geahndet. Die können auch gegen Hausverwalter verhängt werden, die ein gewerbliches Mietverhältnis über eine Wohnung nicht kündigen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 17/2000 - 37. Kalenderwoche

in Berlin

GE 18/2000 - 39. Kalenderwoche

gem. § 1 Abs. 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz

1. Januar 1999 bis 30. April 1999