GE 13/2000, 864 - Beim Bau eines Wintergartens ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich.

Bewilligung des Berechtigten genügt

GE 13/2000, 864 - Für einzelne Wohnungseigentümer können Sondernutzungsrechte im Grundbuch eingetragen sein.

GE 13/2000, 851 - Betriebskostenprozesse sind oft besonders unerfreuliche Streitigkeiten um kleinere Einzelbeträge. Gleichwohl bilden sie einen großen Anteil an den Mietprozessen. Der Beitrag behandelt Fragen des Betriebskostenprozesses einschließlich der Zwangsvollstreckung und geht hierbei auch auf Probleme ein, die die Behandlung der Betriebskosten in sonstigen Verfahren betreffen.

GE 13/2000, 848 - Keine Räumungsklage durch Hausverwalter

Auch bei vermietetem Einfamilienhaus

GE 13/2000, 845 - Nach § 16 Abs. 5 WoBindG führt eine vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel, die für ein Eigenheim gewährt wurden, zum sofortigen Ende der Preisbindung.

Alternative Begründung möglich

GE 13/2000, 844 - Nach § 564 b Abs. 3 BGB muß der Vermieter die Kündigungsgründe dem Mieter mitteilen, damit dieser sich schlüssig werden kann, ob er etwa einer Eigenbedarfskündigung widerspricht.

Zahlungspflicht bei zu niedrigen Vorschüssen

GE 13/2000, 843 - Wenn ein Vermieter zu niedrige Betriebskostenvorschüsse ansetzt, gewährt er letztlich dem Mieter ein zinsloses Darlehen, der bis zur Abrechnung weniger zahlt als der Vermieter eigentlich fordern könnte.

Bei Kaution ja, bei Mieterdarlehen nein?

GE 13/2000, 842 - Wenn nach Beendigung des Mietverhältnisses der Vermieter über die Kaution abrechnet und sie ganz oder zum Teil wegen eigener Ansprüche einbehält, handelt es sich um eine Aufrechnung nach § 387 BGB.

GE 13/2000, 840 - Endrenovierungspflicht und zu kurzer Fristenplan: Vermieter muß renovieren

GE 13/2000, 842 - Bei gefördertem Wohnraum nicht immer Ausgleichszahlung