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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Arglistige Täuschung durch Verschweigen
Verkauf eines Mietgrundstücks mit "schwarz" gebauten Teilen
GE 4/2000, 251 - Wer ein Mietwohngrundstück mit schwarz ausgebauten Teilen verkauft und das verschweigt, haftet. Der Käufer kann das Objekt zurückgeben und Schadensersatz verlangen. Er kann es aber auch behalten und einen entsprechenden Minderwert geltend machen.
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Mietvertragsklausel
Kündigung nur per Einschreiben
GE 4/2000, 250 - Daß eine Kündigung durch Einschreiben zugeschickt werden muß, darf im Mietvertrag geregelt werden - allerdings nicht an einer Stelle, wo man es nicht vermutet.
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Mietspiegel
Keine exotische Anwendung der Orientierungshilfe
GE 4/2000, 250 - Bei der Anwendung der Orientierungshilfe der Berliner Mietspiegel ist das aufgeführte Wohnwertmerkmal gleichgewichtig.
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Wenig Publikum
Mietobjekt mit "Umweltmängeln"
GE 4/2000, 249 - Wenn Geschäftsräume in einem größeren Baukomplex liegen, der ständig umgebaut wird und deshalb das Publikum ausbleibt, kann ein Mietmangel vorliegen.
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Spätere Satellitenanlage zulässig
Kabelfernsehvereinbarungen können technischen Fortschritt nicht verhindern
GE 4/2000, 248 - Wer als Vermieter seinen Mietern eine Satellitenanlage zur Verfügung stellen will, ist durch einen Vertrag mit einer Kabel-Servive- Gesellschaft in der Regel nicht gehindert.
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Für die Umsetzung muß erst das Land tätig werden
Das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung
GE 4/2000, 249 - Das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitlegung schafft die Möglichkeit, in bestimmten Fällen die Streithähne vor eine Schiedsstelle zu bringen.
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Ladenschlussgesetz gilt nicht für Grundstücksverkauf
Beratung am Wochenende
GE 4/2000, 246 - Wer Interessenten für den Kauf von Häusern und Grundstücken am Wochenende im Büro beraten will, darf das. Denn für solche Verkäufe gilt nicht das Ladenschlußgesetz.
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Straßenreinigungsentgelte
Doch vierjährige Verjährung
GE 4/2000, 246 - Die Ansprüche der Berliner Stadtreinigungsbetriebe verjähren in vier Jahren.
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Mietpreisüberhöhung
Jeweils geltender Staffelmietzins zu überprüfen
GE 4/2000, 245 - Das Verbot, eine überhöhte Miete zu verlangen, gilt auch bei Staffelmietvereinbarungen. Kompliziert ist allerdings die Klärung im Einzelfall, weil Staffelmietvereinbarungen in eine Mietpreisüberhöhung hinein - aber auch wieder herauswachsen können.
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BGH fordert Versuche einvernehmlicher Streitbeilegung
Kündigung des Bauvertrages erschwert
GE 4/2000, 244 - Wer einen Bauvertrag kündigt, hat später vielleicht einen schweren Stand, wenn er nicht vorher alles versucht, Meinungsverschiedenheiten beizulegen.
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