Überlassung gegen Gefälligkeitsmiete

GE 18/2021, S. 1100 - Die Räumungsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde ist nach § 794 Abs. 1 Nummer 5 ZPO nur zulässig, wenn es sich nicht um ein Wohnraummietverhältnis handelt. Die Abgrenzung zur Leihe oder einem Nutzungsverhältnis eigener Art kann schwierig sein, weil auch ein Entgelt weit unter der Marktmiete Miete im Sinne des § 535 ZPO sein kann.

Öffentliche Beleidigung des Vermieters durch Prominenten

GE 18/2021, S. 1095 - Ein Mieter kann durch unbedachte Äußerungen das Vertrauensverhältnis zum Vermieter so erschüttern, dass eine fristlose Kündigung berechtigt ist, selbst wenn das Mietverhältnis mehr als 50 Jahre (!) bestanden hat. Das musste unlängst Frank Zander erfahren.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/21 - 38./39. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/21 - 38./39. Kalenderwoche

Keller und Eigentumswohnung

GE 17/2021, S. 10 - Wird bei der Neufassung des Bestandsverzeichnisses ein mit einer Wohnung verbundener Keller unterschlagen, so geht dieser bei Veräußerung der zugehörigen Wohnung trotzdem auf den Erwerber über.

Wegerecht und Durchfahrtstor

GE 17/2021, S. 1037 - Wenn an der Zufahrt für das Hinterliegergrundstück ein Tor errichtet ist, besteht kein einschränkungsloser Anspruch darauf, dass nach jeder Durchfahrt das Tor geschlossen wird. Erforderlich ist eine Abwägung der Interessen des Eigentümers des belasteten Grundstücks mit denen des Wegerechtsberechtigten.

Räumungsfristverlängerung

GE 17/2021, S. 1037 - Räumungsschutz nach § 765a ZPO kann auch nach Ablauf der Räumungsfrist gewährt werden, wenn die Räumung eine besondere Härte darstellen würde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Hiermit befasst sich der Beschluss des Landgerichts Stuttgart, in dem es um die Frage ging, ob ein in naher Zukunft beginnender Mietvertrag über eine Ersatzwohnung der Räumungsvollstreckung entgegenstehen kann.

Defekt im Toilettenspülkasten

GE 17/2021, S. 1036 - Ein während der Mietzeit auftretender Mangel ist dem Vermieter anzuzeigen. Unterlässt er das, ist er für die Folgen verantwortlich, auch wenn er überwiegend abwesend war.

WEG-Beschluss über einen Vergleich

GE 16/2021, S. 981 - Bei einer Beschlussfassung über einen Vergleich muss der Umfang der erfassten Forderungen klargestellt sein, auch bereits in der Einladung.

Renovierungsverpflichtung nach Bedarf

GE 16/2021, S. 974 - Nach § 535 BGB trägt der Vermieter die Schönheitsreparaturen; entgegenstehende Vereinbarungen werden von Gerichten mit immer neuen Begründungen für unwirksam gehalten. Das LG Halle meint, eine Klausel, wonach der Mieter dann zu renovieren habe, wenn durch seine Nutzung dazu ein Bedürfnis bestehe, sei unklar.