Wegerecht und Durchfahrtstor

GE 17/2021, S. 1037 - Wenn an der Zufahrt für das Hinterliegergrundstück ein Tor errichtet ist, besteht kein einschränkungsloser Anspruch darauf, dass nach jeder Durchfahrt das Tor geschlossen wird. Erforderlich ist eine Abwägung der Interessen des Eigentümers des belasteten Grundstücks mit denen des Wegerechtsberechtigten.

Räumungsfristverlängerung

GE 17/2021, S. 1037 - Räumungsschutz nach § 765a ZPO kann auch nach Ablauf der Räumungsfrist gewährt werden, wenn die Räumung eine besondere Härte darstellen würde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Hiermit befasst sich der Beschluss des Landgerichts Stuttgart, in dem es um die Frage ging, ob ein in naher Zukunft beginnender Mietvertrag über eine Ersatzwohnung der Räumungsvollstreckung entgegenstehen kann.

Defekt im Toilettenspülkasten

GE 17/2021, S. 1036 - Ein während der Mietzeit auftretender Mangel ist dem Vermieter anzuzeigen. Unterlässt er das, ist er für die Folgen verantwortlich, auch wenn er überwiegend abwesend war.

WEG-Beschluss über einen Vergleich

GE 16/2021, S. 981 - Bei einer Beschlussfassung über einen Vergleich muss der Umfang der erfassten Forderungen klargestellt sein, auch bereits in der Einladung.

Renovierungsverpflichtung nach Bedarf

GE 16/2021, S. 974 - Nach § 535 BGB trägt der Vermieter die Schönheitsreparaturen; entgegenstehende Vereinbarungen werden von Gerichten mit immer neuen Begründungen für unwirksam gehalten. Das LG Halle meint, eine Klausel, wonach der Mieter dann zu renovieren habe, wenn durch seine Nutzung dazu ein Bedürfnis bestehe, sei unklar.

Nach Schenkung eines Mini-Anteils an einer Eigentumswohnung

GE 16/2021, S. 973 - Die Schenkung eines Mini-Miteigentumsanteils an einer Wohnung durch ein Unternehmen an einen Dritten zur Verschaffung einer formalen „minimalen“ Miteigentümerstellung und Mitvermieterstellung, mit der allein das Ziel verfolgt wird, dem Dritten die Möglichkeit einer dem Unternehmen als juristischer Person nicht zustehenden Eigenbedarfskündigung zu verschaffen, kann rechtsmissbräuchlich sein.

in Berlin

GE 19/21 - 36./37. Kalenderwoche

Kostenbewusstes Landgericht

GE 16/2021, S. 973 - Eine Berufung, die ausschließlich offensichtliche Rechenfehler des angefochtenen Urteils rügt, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Wenn einer von zweien ausgezogen ist und der andere nicht alleine bleiben will …

GE 16/2021, S. 970 - Der Anspruch einer Mietermehrheit auf Erteilung der Erlaubnis zur teilweisen Gebrauchsüberlassung der Mietsache an einen Dritten setzt nicht voraus, dass das dafür erforderliche berechtigte Interesse bei sämtlichen Mietern vorliegt. Es reicht aus, dass es lediglich in der Person eines von mehreren Mietern gegeben ist.

Vorsicht vor gemischten Einbauten – schnell wird aus Wohltat Plage

GE 15/2021, S. 918 - Haben Vermieter und Mieter bei Mietvertragsabschluss vereinbart, dass der Mieter u. a. zur Senkung der Miete manuelle Eigenleistungen dergestalt erbringt, dass die vorgesehene Standardeinbauküche an anderer Stelle der Wohnung eingebaut und von mietereigenen Elementen ergänzt wird und der Vermieter einen Zuschuss in Höhe der Kosten der Standardküche erbringt, gilt die gesamte Küche als mitvermietet.