GE 5/2000, 296 - Einen „drastischen Rückgang” der von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) durchgeführten Kanalisationshausanschlüsse in Ost-Berlin hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) beklagt, der in den vergangenen Jahren allerdings eher immer über zuviele Aktivität der Wasserbetriebe geklagt hat.

GE 5/2000, 296 - Jürgen Steinert, Präsident des Gesamtverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW), in dem die ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften organisiert sind, hat die geplante Mietrechtsreform wörtlich als „Unsinn mit verheerenden Folgen” bezeichnet.

Einkommensteuerliche Folgen bei Erbfällen und Erbauseinandersetzungen

GE 20/2000, 1390 - Wer bei der steuerlichen Planung der Vermögensnachfolge nur an die Erbschaftsteuern denkt, springt zu kurz. Denn auch die Folgen für die Einkommensteuer sind zum Teil beachtlich.

GE 20/2000, 1370 - Erbstreitigkeiten oder Ehescheidungen sind die häufigsten Gründe für „Teilungsversteigerungen“.

Eigentümer wird nicht angehört

GE 20/2000, 1386 - Journalisten dürfen bei berechtigtem Interesse Grundbücher einsehen. Davon betroffene Eigentümer haben i. d. R. keinen Anspruch auf vorherige Anhörung. Das Informationsinteresse der Presse dürfe nicht vereitelt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Hundehaltung nach Treu und Glauben

GE 20/2000, 1369 - Beschließen Wohnungseigentümer mehrheitlich, daß in der Wohnanlage die Hundehaltung generell verboten ist, bleibt es dabei, wenn der Beschluß nicht angefochten wird. Doch es gibt Ausnahmen.

Folgereparaturen bei erlaubtem Dachausbau

GE 20/2000, 1366 - Ist bei einer Aufteilung von Miet- in Eigentumswohnungen einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung gestattet worden, das Dach auszubauen, entsteht an den konstruktiv wichtigen Teilen der ausgebauten Dachwohnung Gemeinschaftseigentum. Diese Teile müssen vollständig und mangelfrei gebaut sein, worauf die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den ausbauenden Eigentümer einen Anspruch hat. Spätere Erwerber einer solchen Wohnung haften nicht ohne weiteres.

Unterlassungsanspruch der übrigen Eigentümer

GE 20/2000, 1365 - Das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erlaubt einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter in Gewerberäumen nur den Betrieb eines ladenmäßigen Erotik-Fachgeschäftes mit Videothek, nicht aber die Vorführung von Sexfilmen mit Einzelkabinen-Betrieb.

Ändernder Zitterbeschluß bleibt gültig

GE 20/2000, 1364 - Eine durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer vorgenommene Änderung der Gemeinschaftsordnung ist wirksam.

Betreuer haftet bei unterlassener Sonderkündigung

GE 20/2000, 1363 - Unterläßt ein Betreuer - etwa ein Sozialarbeiter - pflichtwidrig, das Mietverhältnis eines Betreuten zu kündigen, haftet er auf Schadensersatz.