Zweckentfremdungs-Verbot kein Indiz für Mangellage

GE 22/2000, 1509 - Immer mehr Richter in Berlin weisen Rückzahlungsklagen wegen angeblich überhöhter Miete ab. Obwohl es ein Zweckentfremdungsgebot gibt, das ein Teil der Landgerichtskammern als „Indiz“ für eine Mangellage ansieht.

Weitgehende Änderungen am Reformentwurf gefordert

GE 22/2000, 1506 - Mitte Oktober hat im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Mietrechtsreform stattgefunden. Sprecher von CDU/CSU und F.D.P. warfen dabei der Regierung vor, der Entwurf bevorzuge unausgewogen die Rechte der Mieter gegenüber denen der Vermieter. Das werde Investitionen im Wohnungsbau blockieren, aber auch mehr Rechtsstreitigkeiten auslösen.

GE 22/2000, 1498 - Bekanntlich wird das Bundesfinanzministerium neue AfA-Tabellen herausgeben, die von einer längeren technischen Nutzungsdauer von Anlagen und Einrichtungen ausgehen.

GE 22/2000, 1498 - Die Berliner Energieagentur GmbH hat zusammen mit europäischen Partnern erstmals Standards für solare Energiedienstleistungen (Solares Contracting) im mehrgeschossigen Wohnungsbau entwickelt.

GE 22/2000, 1498 - Das Bezirksamt Prenzlauer Berg hat eine Erhaltungsverordnung nach § 72 BauGB für das Gebiet „Humannplatz“ erlassen (VO vom 17. Oktober 2000, GVBl. Berlin Seite 468).

GE 22/2000, 1498 - Nun kann man auch Heizöl im Internet kaufen, z. B. unter www.esyoil.com.

GE 22/2000, 1496 - Da kann sich eine Feier schon lohnen, jedenfalls wenn man eine Karriere hingelegt hat wie Dr. Klaus-Martin Groth, von dem GRUNDEIGENTUM-Verleger Dieter Blümmel behauptet, Groth sei in der Anfangsphase der Grünen der einzige aus der Truppe gewesen, mit dem man vernünftig habe reden können.

GE 22/2000, 1496 - Jürgen Noack, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Berlin Hyp, wurde am 9. November 2000 65 Jahre alt.

GE 22/2000, 1496 - Einen Insolvenzantrag hat das Berliner Immobilienunter-nehmen Quadriga AG gestellt.

GE 22/2000, 1493 - Jetzt wird es also ernst. Der Deutsche Bundestag hat im November in erster Lesung das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts eingebracht. Mit diesem Gesetz wird ein Rechtsbereich neu geregelt, der immerhin rund 40 Prozent der Menschen in diesem Lande betrifft.