GE 22/2000, 1525 - Für die Ausfertigung von Mietverträgen dürfen nach überwiegender Rechtsprechung „Vertragsausfertigungsgebühren“ verlangt werden. Ausnahme: bei Sozialwohnungen nicht. 150 bis teilweise 300 DM werden für zulässig gehalten. Faustsatz: Je höher die Miete, desto höher darf die Vertragsausfertigungsgebühr sein. Schließlich: Die Vertragsausfertigungsgebühr darf nicht im Zusammenhang mit der Vermittlung/Vermakelung einer Wohnung stehen. Das wäre eine unzulässige verdeckte Provision.

Zugesicherte Eigenschaft bei Gewerberaum

GE 22/2000, 1521 - Über die allgemeine Tauglichkeit des Mietobjekts für die beabsichtigte gewerbliche oder berufliche Nutzung hinaus kann der Vermieter dem Mieter besondere Eigenschaften zusichern.

Keine Rückforderung - bei Zahlung trotz Unwirksamkeit

GE 22/2000, 1512 - Nach § 10 MHG ist eine Staffelmiete nur dann wirksam, wenn zumindest die jeweilige Erhöhung betragsmäßig angegeben ist – ein prozentualer Steigerungsbetrag reicht nicht. Anderenfalls ist die Vereinbarung unwirksam, der Mieter kann die Zahlung der Erhöhungsbeträge zurückverlangen. Allerdings nicht immer.

Umstellung auf Fernwärme

GE 22/2000, 1510 - Die Umstellung einer bisher mit Koks betriebenen Zentralheizung auf Fernwärmeanschluß stellt eine umlagefähige Modernisierung dar.

Keine Provision bei Gesetzesumgehung

GE 22/2000, 1510 - Einem Verwalter steht kein Entgelt für die Vermittlung von Wohnraum zu. Das läßt sich nicht dadurch umgehen, daß für die Zeit des Leerstandes der Verwaltervertrag formal beendet wird.

Zweckentfremdungs-Verbot kein Indiz für Mangellage

GE 22/2000, 1509 - Immer mehr Richter in Berlin weisen Rückzahlungsklagen wegen angeblich überhöhter Miete ab. Obwohl es ein Zweckentfremdungsgebot gibt, das ein Teil der Landgerichtskammern als „Indiz“ für eine Mangellage ansieht.

Weitgehende Änderungen am Reformentwurf gefordert

GE 22/2000, 1506 - Mitte Oktober hat im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Mietrechtsreform stattgefunden. Sprecher von CDU/CSU und F.D.P. warfen dabei der Regierung vor, der Entwurf bevorzuge unausgewogen die Rechte der Mieter gegenüber denen der Vermieter. Das werde Investitionen im Wohnungsbau blockieren, aber auch mehr Rechtsstreitigkeiten auslösen.

GE 22/2000, 1498 - Bekanntlich wird das Bundesfinanzministerium neue AfA-Tabellen herausgeben, die von einer längeren technischen Nutzungsdauer von Anlagen und Einrichtungen ausgehen.

GE 22/2000, 1498 - Die Berliner Energieagentur GmbH hat zusammen mit europäischen Partnern erstmals Standards für solare Energiedienstleistungen (Solares Contracting) im mehrgeschossigen Wohnungsbau entwickelt.

GE 22/2000, 1498 - Das Bezirksamt Prenzlauer Berg hat eine Erhaltungsverordnung nach § 72 BauGB für das Gebiet „Humannplatz“ erlassen (VO vom 17. Oktober 2000, GVBl. Berlin Seite 468).