GE 23/2000, 1564 - Eberhard Grosse, Obermeister der Gerüstbau-Innung Berlin, erhielt das Bundesverdienstkreuz am Bande.

GE 23/2000, 1564 - Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat auf seiner Sitzung am 20. November 2000 Dipl.-Kfm. Frank Bruckmann zum 1. Januar 2001 zum kaufmännischen Vorstand berufen.

GE 23/2000, 1564 - Der Senator für Finanzen, Peter Kurth, soll Mitglied im Aufsichtsrat der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH werden. Eine entsprechende Genehmigung hat der Senat beschlossen.

GE 23/2000, 1564 - Berlins Stadtentwicklungssenator Peter Strieder hatte es in seinem Interview mit dem GRUNDEIGENTUM Anfang des Jahres bereits anklingen lassen, jetzt marschiert das Projekt in die Konkretisierungsphase: In seiner Abteilung I (Abteilungsleiter Wekel) soll es ein neues Referat geben mit der Bezeichnung „Bodenwirtschaft”.

GE 23/2000, 1561 - Eigentlich war er schon vor zwei Monaten, aber was soll‘s, schließlich sind wir von der Berliner Straßenreinigung bei der Laubbeseitigung und auch sonst gewohnt, daß sie immer ein bißchen zu spät kommen und manchmal auch gar nicht, die orangeroten Feger.

Nichtigkeit bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse

GE 21/2000, 1458 - Durch Mehrheitsbeschluß können nur einfache Verwaltungsangelegenheiten im Wohnungseigentum geregelt werden. Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung können auch durch bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse nicht geändert werden.

GE 21/2000, 1149 - Psychisch kranker Hauseigentümer ärgert die Nachbarschaft

Abrechnung nach Restitution

GE 21/2000, 1148 - Ein Anspruch auf Betriebskostennachzahlung wird erst mit der Abrechnung fällig. Das OLG Naumburg hatte daraus gefolgert, daß bei einer Grundstücksveräusserung der Erwerber auch für lange zurückliegende Abrechnungsperioden verpflichtet und berechtigt sei, wenn der Veräusserer die Abrechnung unterlassen hatte. Dem ist der Bundesgerichtshof in einem Restitutionsfall nicht gefolgt.

Nutzungen und Verwendungen bei Rückübertragung

GE 21/2000, 1147 - Wird ein Grundstück unter der Bedingung verkauft, daß es, wenn es zu Lebzeiten des Verkäufers entgegen der Vereinbarungen weiterverkauft wird, wieder zurückzugeben ist, so muß der Erwerber die Mieteinnahmen herausgeben, ohne alle seine eigenen Kosten gegenrechnen zu dürfen.

Keine Bindung des Erwerbers an Gestattungsverträge

GE 21/2000, 1146 - „Kauf bricht nicht Miete”, heißt es oft schlagwortartig zur Regelung des § 571 BGB. Ein Grundstückserwerber tritt in bestehende Mietverträge ein, aber eben nur in Mietverträge. Gestattungsverträge mit Betreibern von Breitbandkabelanlagen gehören nicht dazu.